2019/10/001: Start-up Companies Support Bill

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    • 2019/10/001: Start-up Companies Support Bill

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      Right Honourable Members of the House,

      der sehr ehrenwerte Abgeordnete von Medea hat eine Aussprache über die folgende Bill beantragt:


      Start-up Companies Support Bill

      Ein Gesetz zur Förderung von Unternehmensneugründungen, um die albernische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

      Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

      Article 1 - Tax Exemption

      1) Unternehmensneugründungen sind im ersten Jahr ihrer Existenz von der Unternehmenssteuer befreit.
      2) Im zweiten Jahr ihrer Existenz fällt ein ermäßigter Steuersatz an, der 50% unter dem Regelsteuersatz liegt.

      Article 2 - Credit Conditions

      1) Unternehmensneugründungen können bei der Bank of Albernia Darlehen aufnehmen, die mit 1,25% verzinst werden.
      2) Diese sind innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen. Findet eine Überschreitung dieser Frist statt, fallen Verzugszinsen in Höhe von 5% an.


      Die Aussprache dauert 120 Stunden.
      Best regards,
      Siobhán O'Snodaigh, MP
      Clerk of the House of Commons
      fr. Minister of Devolution
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      Mr Speaker,

      mit diesem Gesetz beabsichtigt HM Gouvernment die Förderung von Unternehmensneugründungen. Wer das Unternehmertum fördert, fördert die Wertschöpfung, wirtschaftliche Prosperität und die Schaffung von Arbeitsplätzen, ferner Innovation. Albernia war schon immer wegen seines Unternehmergeistes stark. Deshalb sollten wir diese Tradition fördern und damit unseren Wirtschaftsstandort stärken.
      respectfully yours
      MP
      Chancellor of the Exchequer
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      Mr Speaker,

      dieser Entwurf mag gut gemeint sein, aber das einzige, was er zeigt - und zwar in jedem einzelnen Absatz - ist die Inkompetenz dieser Regierung.

      Es gibt "die Unternehmenssteuer" aus Art. 1 überhaupt nicht, diese Bestimmung ist also nicht einmal umsetzbar. Was es gibt, sind eine Gewinnsteuer, Vermögenssteuer und eine Geldumsatzsteuer für Körperschaften. Wenn man also eine umsetzbare Regelung treffen möchte, dann müsste man genau definieren, welche Steuerarten gemeint sind. Ein konkreter Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen im Taxes Act, die modifiziert werden, wäre zu erwarten, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.

      Selbst wenn die Regierung ihren Antrag formal korrekt hinbekommen hätte, wäre natürlich immer noch das Problem, dass Artikel 1 inhaltlich verfehlt ist: Er fördert mehr den ständigen Neuanfang von Kleinunternehmen unter neuem Namen als dass er dafür sorgt, dass es in Albernia tatsächlich zu echten Neugründungen von Unternehmen kommt. Dieser Entwurf, Mr Speaker, würde in erster Linie als Steuerschlupfloch genutzt werden, nicht als Anreiz, ein stabiles, langlebiges neues Unternehmen zu gründen.

      Artikel 2 ist abenteuerlich. Die Bank of Albernia ist eine unabhängige Institution. Es steht dem Parlament nicht an, gesetzlich festzulegen, zu welchen Konditionen die Bank Kredite zu vergeben hat. Art. 2/1 des Bank of Albernia Act: "Der Governor der Bank of Albernia leitet diese und trifft sämtliche Entscheidungen über ihre Aktivitäten." Wenn die Regierung Ihrer Majestät Kredite vergeben will, dann soll sie das mit ihrem eigenen Budget tun, nicht mit dem Geld anderer Institutionen.

      Formal ist natürlich auch noch zu beanstanden, dass nicht festgelegt ist, in welchem Zeitraum die jeweiligen Zinsen anfallen. Die wahrscheinlichste Interpretation des Gesetzestextes ist, dass sie einmalig anfallen, unabhängig davon, wann der Kredit tatsächlich zurückbezahlt wird. Abgesehen davon, dass das unsinnig ist, sind 1,25% auf fünf Jahre ein lächerlich geringer Zinssatz. Ich frage mich, ob der sehr ehrenwerte Schatzkanzler die Bank of Albernia mit diesem Zwangsangebot ruinieren möchte?

      Es tut mir leid, aber im Ergebnis muss ich diesen Entwurf in Gänze ablehnen.
      Patrick Botherfield
      Liberal Democrat Leader
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      Mr Speaker,
      ich kann mich der Bewertung des Entwurfs durch den ehrenwerten Abgeordneten von Greater Aldenroth nur anschließen: dieser Entwurf ist ein Dokument der Inkompetenz der Regierung, und soll wohl eher Aktivität und Regierungshandeln vortäuschen.

      Da ist von einer Steuer die Rede, die es, der ehrenwerte Abgeordneten von Greater Aldenroth hat es bereits erläutert, in Albernia gar nicht gibt, so ganz nebenbei in die Unabhängigkeit der Bank of Albernia eingegriffen, und mit einem gesetzlichen Zinssatz von lächerlichen 1,25% auch noch der Existenz auf's Spiel gesetzt.

      Mir persönlich tut es nicht leid, wenn ich angesichts dieser Inkompetenz der Regierung erkläre, dass ich diese Vorlage ablehnen werde.