Mr Speaker,

mit diesem Gesetz beabsichtigt HM Gouvernment die Förderung von Unternehmensneugründungen. Wer das Unternehmertum fördert, fördert die Wertschöpfung, wirtschaftliche Prosperität und die Schaffung von Arbeitsplätzen, ferner Innovation. Albernia war schon immer wegen seines Unternehmergeistes stark. Deshalb sollten wir diese Tradition fördern und damit unseren Wirtschaftsstandort stärken.

Mr Speaker,

dieser Entwurf mag gut gemeint sein, aber das einzige, was er zeigt - und zwar in jedem einzelnen Absatz - ist die Inkompetenz dieser Regierung.

Es gibt "die Unternehmenssteuer" aus Art. 1 überhaupt nicht, diese Bestimmung ist also nicht einmal umsetzbar. Was es gibt, sind eine Gewinnsteuer, Vermögenssteuer und eine Geldumsatzsteuer für Körperschaften. Wenn man also eine umsetzbare Regelung treffen möchte, dann müsste man genau definieren, welche Steuerarten gemeint sind. Ein konkreter Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen im Taxes Act, die modifiziert werden, wäre zu erwarten, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.

Selbst wenn die Regierung ihren Antrag formal korrekt hinbekommen hätte, wäre natürlich immer noch das Problem, dass Artikel 1 inhaltlich verfehlt ist: Er fördert mehr den ständigen Neuanfang von Kleinunternehmen unter neuem Namen als dass er dafür sorgt, dass es in Albernia tatsächlich zu echten Neugründungen von Unternehmen kommt. Dieser Entwurf, Mr Speaker, würde in erster Linie als Steuerschlupfloch genutzt werden, nicht als Anreiz, ein stabiles, langlebiges neues Unternehmen zu gründen.

Artikel 2 ist abenteuerlich. Die Bank of Albernia ist eine unabhängige Institution. Es steht dem Parlament nicht an, gesetzlich festzulegen, zu welchen Konditionen die Bank Kredite zu vergeben hat. Art. 2/1 des Bank of Albernia Act: "Der Governor der Bank of Albernia leitet diese und trifft sämtliche Entscheidungen über ihre Aktivitäten." Wenn die Regierung Ihrer Majestät Kredite vergeben will, dann soll sie das mit ihrem eigenen Budget tun, nicht mit dem Geld anderer Institutionen.

Formal ist natürlich auch noch zu beanstanden, dass nicht festgelegt ist, in welchem Zeitraum die jeweiligen Zinsen anfallen. Die wahrscheinlichste Interpretation des Gesetzestextes ist, dass sie einmalig anfallen, unabhängig davon, wann der Kredit tatsächlich zurückbezahlt wird. Abgesehen davon, dass das unsinnig ist, sind 1,25% auf fünf Jahre ein lächerlich geringer Zinssatz. Ich frage mich, ob der sehr ehrenwerte Schatzkanzler die Bank of Albernia mit diesem Zwangsangebot ruinieren möchte?

Es tut mir leid, aber im Ergebnis muss ich diesen Entwurf in Gänze ablehnen.

Mr Speaker,
ich kann mich der Bewertung des Entwurfs durch den ehrenwerten Abgeordneten von Greater Aldenroth nur anschließen: dieser Entwurf ist ein Dokument der Inkompetenz der Regierung, und soll wohl eher Aktivität und Regierungshandeln vortäuschen.

Da ist von einer Steuer die Rede, die es, der ehrenwerte Abgeordneten von Greater Aldenroth hat es bereits erläutert, in Albernia gar nicht gibt, so ganz nebenbei in die Unabhängigkeit der Bank of Albernia eingegriffen, und mit einem gesetzlichen Zinssatz von lächerlichen 1,25% auch noch der Existenz auf's Spiel gesetzt.

Mir persönlich tut es nicht leid, wenn ich angesichts dieser Inkompetenz der Regierung erkläre, dass ich diese Vorlage ablehnen werde.

Mr Speaker,

es ist vielmehr bedauerlich, daß die sehr ehrenwerten Abgeordneten offenbar selbst nur über rudimentäre Kenntnisse der Materie verfügen, so bedauerlich es ist, dies feststellen zu müssen. Nicht nur wird das Vertrauen in unser Unternehmertum mit den getätigten Äußerungen geschwächt, sondern man verkennt auch, daß mit dem verwendeten Steuerbegriff alle Steuern erfaßt werden, die ein Unternehmen in Albernia abführen muß, pars pro toto also. Ferner besteht das Prinzip der Parlamentssouveränität. Dieses Prinzip sollte man sich vor Augen führen, bevor man die Intention des Gesetzentwurfes mißdeutet.
Des Weiteren scheint man im Haus nur reflexartig auf die bloße Höhe des Zinssatzes zu schauen, anstatt sich die sonstigen Daten anzusehen. Stattdessen malt man vollkommen unverhältnismäßige Szenarien an die Wand. Als würde die gut ausgestattete Bank of Albernia durch ein Förderprogramm ruiniert.

Ich bin aber sehr gespannt, welche Vorschläge die sehr ehrenwerten Abgeordneten machen.

Mr Speaker,
ganz offensichtlich sind das Zuhören und das Verarbeiten von Informationen beim Chancellor of the Exchequer nur rudimentär ausgebildet sonst hätte er zur Kenntnis genommen, dass der ehrenwerte Abgeordnete von Greater Aldenroth ausdrücklich erklärt hat, dass es eine Umsatzsteuer nicht gibt, sondern vielmehr die Gewinnsteuer, die Vermögenssteuer und die Geldumsatzsteuer für Körperschaften. Auch hat der ehrenwerte Abgeordnete von Great Aldenroth zu recht darauf hingewiesen, dass genau definiert werden muss, welche der Steuern um wieviel gesenkt werden soll. Eine generelle Umschreibung ist unzureichend.

Es ist somit nicht das Parlament, das mit seinem Hinweis auf die Mängel das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik untergräbt, sondern die Regierung, die nicht durchdachte Entwürfe einbringt.

Was den Versuch der Regierung angeht, der Bank of Albernia gesetzlich vorzuschreiben, mit welcheem Zinssatz sie Kredite zu vergeben hat, angeht, so sei auf Art. 3 Absatz 1 des Bank of Albernia Acts hingewiesen: "Die Bank of Albernia ist eine unabhängige Einrichtung und an Weisungen der Regierung Ihrer Majestät nicht gebunden." Dies garantiert die Unabhängigkeit der Bank of Albernia. Das heißt, dass sie die Konditionen ihrer Kreditvergabe selbst festlegt.

Da der Chancellor of the Exchequer aber von Vertrauen gesprochen hat: sollte die Bank of Albernia tatsächlich vom Gesetzgeber genötigt werden, Kredite zum einen Zinssatz von 1,25% zu vergeben, so wäre das ein wettbewerbsverzerrender Eingriff in den Geldmarkt, da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit private Kreditinstitute ihre Kredite nicht zu einem so niedrigen Zinssatz vergeben können. Das aber würde in der Tat das Vertrauen der Kreditwirtschaft in die Politik erheblich erschüttern.

Mein Vorschlag an die Regierung: ziehen Sie den Entwurf zurück; er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

Sitzt auf seinem Sitz und verfolgt die Debatte...

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