Referendum on the 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018)

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    • Referendum on the 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018)

      Dear Madams and Sirs,

      das Elective Office gibt hiermit die relevanten Informationen zum Referendum on the 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018) heraus.

      I. Allgemeines

      Das Referendum dauert sechs Tage.

      • Referendumsbeginn: Montag, 1. Oktober 2018, 18 Uhr
      • Referendumsende: Sonntag, 7. Oktober 2018, 18 Uhr

      Im genannten Zeitraum sind die Stimmkabinen durchgehend geöffnet. Die Stimmabgabe erfolgt wie stets im Citizens' Office (albernia.net).

      Stimmberechtigt ist, wer zu Beginn des Referendums seit 7 Tagen im Besitz der albernischen Staatsbürgerschaft ist (Art. 4/1 Plebiscitary Legislation Act 2007, Art. 2/1 House of Commons Election Act).


      II. Modus des Referendums

      Es wird auf Begehren von mindestens 25 vom Hundert der wahlberechtigten Bürger ein Referendum gem. Art. 4/3 Pleiscitary Legislation Act 2007 über die Annahme des folgenden Gesetzestextes durchgeführt:

      8th House of Commons Election Amendment Bill

      Ein Gesetz zur Neuregelung der Verantwortlichkeit des Elective Office.

      Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

      Art. 1 - Amendment

      1) Art. 1/3 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
      "Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Elective Office des Königreiches von Albernia. Das Elective Office ist eine Behörde im Rahmen des Home Office und an Weisungen von vorgesetzter Stelle gebunden."
      2) Art. 1/5 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
      "Der Chairman of the Elective Office wird vom Minister of Home Office ernannt. Er amtiert bis zur Ernennung eines Nachfolgers."


      Die Frage des Referendums lautet:

      Soll die 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018) Gesetz werden?


      Die Frage kann mit "Aye" und "No" beantwortet werden. Jeder Bürger hat eine Stimme. Eine Unterteilung in Wahlkreise erfolgt nicht. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Ein Quorum besteht nicht.

      Bei Fragen wenden Sie sich bitte jederzeit und umgehend an unsere Behörde, damit wir Ihnen weiterhelfen können.

      Best thanks for your attention.
      Charity Ngilu
      Chairwoman of the Elective Office

    • Eine offizielle Feststellung des Ergebnisses eines Referendums ist bekanntlich nicht obligatorisch, sodass ich an dieser Stelle mit Genugtuung mitteilen darf, dass die Bill mit 2:3 Stimmen keine ausreichende Mehrheit erhalten und damit abgelehnt worden ist.

      :tea:
      The Most Hon Emrys Vaughan, MP
      Her Majesty's Prime Minister
      Minister of Foreign Affairs and Defence

    • Was heißt hier "Eingriff in den Gesetzgebungsprozess"? Die Möglichkeit eines Referendums ist selbst integraler Teil des Gesetzgebungsprozesses. Oder fangen wir demnächst auch an, uns darüber zu beschweren, dass das House of Commons in den Gesetzgebungsprozess eingreift, wenn es eine Vorlage der Regierung ablehnt?

      Und wenn Sie sogar selbst erwartet haben, dass die Bürger dieses Landes den Entwurf noch deutlich stärker ablehnen würden, dass er also überhaupt nicht im Interesse des Volks ist, mit welcher Legitimation wollten Sie als Volksvertreter dann eigentlich dafür sorgen, dass er trotzdem Gesetz wird?
      The Rt Hon Patrick Botherfield, MP
      Liberal Democrat Leader