Das House of Commons hat nun leider einem Gesetzesentwurf des Abgeordneten Plimpton zugestimmt, das dem Elective Office seine seit langer Zeit bestehende Unabhängigkeit von der Regierung zu nehmen versucht und die Bestimmung der Leitung des Elective Office nicht mehr dem Parlament überlässt, um das es bei Wahlen geht, sondern an die Regierung überträgt.

Die vom Antragsteller aufgeführten Mängel wie Verzögerungen bei Nachwahlen sind sicher nicht durch eine solche Umverteilung der Zuständigkeiten zu lösen - und im Gegenteil hätte der Abgeordnete ja auch einen Wechsel der Leitung beantragen können, wenn er der Meinung gewesen wäre, dass das eine hilfreiche Lösung ist. Umgekehrt ist selbst der leiseste Verdacht, dass das Elective Office womöglich durch diese Änderung in ferner oder nicht so ferner Zukunft in seiner Unparteilichkeit gestört werden könnte, eine Gefahr für das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung des Unterhauses für falsch und suche nach öffentlich erklärter Unterstützung für mein Begehren, gemäß Art. 4/3 Plebiscitary Legislation Act 2007 in einem Referendum über die Bill "2018/08/001: 8th House of Commons Election Amendment Bill" erneut abzustimmen.

Wenn Sie das Begehren unterstützen, tragen Sie sich bitte in die Unterstützerliste (*so* diesen Thread *so) mit Namen und Wohnort ein. Um ein Referendum zu erreichen, müssen innerhalb von 14 Tagen nach Abstimmungsende im Unterhaus 25% der wahlberechtigten Bürger ihre Unterstützung für das Begehren erklären. Bei der derzeitigen Zahl von sieben wahlberechtigten Bürgern muss es also von mindestens zwei Unterstützern getragen sein.

Das hier ist keine Diskussion, Mr Plimpton, sondern eine Unterschriftensammlung. Davon abgesehen habe ich die rechtliche Grundlage eindeutig benannt.

Meines Wissens gibt es derzeit auch nur einen Abgeordneten, der für die Tories gewählt wurde. Aber völlig unabhängig davon, wer die schlechte Idee schon stoppen hätte können - es ist nicht passiert und deswegen müssen wir Bürger jetzt die Mitwirkungsinstrumente nutzen, die uns gegeben sind.

Art. 4/3 Plebiscitary Legislation Act 2007
3) Zu einem Referendum kommt es außerdem, wenn mindestens 25 vom Hundert der wahlberechtigten Bürger innerhalb von 14 Tagen nach Abstimmungsende im House of Commons öffentlich ihre Unterstützung für ein Begehren erklären, über eine Bill, die im House of Commons beschlossen oder abgelehnt wurde, in einem Referendum erneut abzustimmen. Die Abstimmung des House of Commons wird bei Zustandekommen eines Referendums annulliert.

Dem Speaker des House of Commons sowie dem Elective Office wird neben dem aktuellen Stand der Unterstützerliste schriftlich mitgeteilt, dass bereits drei von sieben wahlberechtigten Bürgern (und damit mehr als 25 vom Hundert) ihre Unterstützung für ein Begehren erklärt haben, über die im House of Commons beschlossene Bill "2018/08/001: 8th House of Commons Election Amendment Bill" in einem Referendum erneut abzustimmen. Gemäß Art. 4/3 Plebiscitary Legislation Act 2007 ist das Referendum damit zustandegekommen und die Entscheidung des House of Commons annulliert.

Gemäß Art. 5/2 beginnt das Referendum spätestens zwei Wochen (336 Stunden), nachdem das Begehren die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen erreicht hat (das war bereits mit der Unterschrift Ms Caterhams). Für die Durchführung ist nach Art. 5/5 das Elective Office zuständig.

*so* Ich wollte erst einen Brief in den Motions & Messages im HoC posten, aber dort haben normale Bürger gar keine Schreibrechte. Wie wollen wir das zukünftig handhaben?

Übernimmt die Regierung die technische Ausführung im Wahltool oder soll ich die Abstimmung einrichten? *so*