Referendum über EO-Unabhängigkeit

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    • Referendum über EO-Unabhängigkeit

      Das House of Commons hat nun leider einem Gesetzesentwurf des Abgeordneten Plimpton zugestimmt, das dem Elective Office seine seit langer Zeit bestehende Unabhängigkeit von der Regierung zu nehmen versucht und die Bestimmung der Leitung des Elective Office nicht mehr dem Parlament überlässt, um das es bei Wahlen geht, sondern an die Regierung überträgt.

      Die vom Antragsteller aufgeführten Mängel wie Verzögerungen bei Nachwahlen sind sicher nicht durch eine solche Umverteilung der Zuständigkeiten zu lösen - und im Gegenteil hätte der Abgeordnete ja auch einen Wechsel der Leitung beantragen können, wenn er der Meinung gewesen wäre, dass das eine hilfreiche Lösung ist. Umgekehrt ist selbst der leiseste Verdacht, dass das Elective Office womöglich durch diese Änderung in ferner oder nicht so ferner Zukunft in seiner Unparteilichkeit gestört werden könnte, eine Gefahr für das Vertrauen der Bürger in die Politik.

      Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung des Unterhauses für falsch und suche nach öffentlich erklärter Unterstützung für mein Begehren, gemäß Art. 4/3 Plebiscitary Legislation Act 2007 in einem Referendum über die Bill "2018/08/001: 8th House of Commons Election Amendment Bill" erneut abzustimmen.

      Wenn Sie das Begehren unterstützen, tragen Sie sich bitte in die Unterstützerliste (*so* diesen Thread *so) mit Namen und Wohnort ein. Um ein Referendum zu erreichen, müssen innerhalb von 14 Tagen nach Abstimmungsende im Unterhaus 25% der wahlberechtigten Bürger ihre Unterstützung für das Begehren erklären. Bei der derzeitigen Zahl von sieben wahlberechtigten Bürgern muss es also von mindestens zwei Unterstützern getragen sein.
      The Rt Hon Patrick Botherfield, MP
      Liberal Democrat Leader
    • Jetzt soll also noch einmal abgestimmt werden, nur weil die konservative Mehrheit im HoC, selbst nach Beantragung der Division, innerhalb von drei Tagen nicht in der Lage war an der Abstimmung teilzunehmen? Wenn es der ehrenwerte Prime Minister nicht schafft an der durch ihn selbst beantragten Abstimmung teilzunehmen und wenn weiterhin ein Gesetzentwurf das Unterhaus entgegen der Regierungsmehrheitsmeinung passiert, dann ist es wahrscheinlich höchste Zeit seinen Hut zu nehmen.

      Zudem kann ich die Aufregung darüber, dass die Regierung zukünftig für die Wahlen leiten soll, in keinster Weise nachvollziehen. Diese Petition ist daher sicherlich vieles, aber gewiss kein Vertrauensbeweis in unsere altehrwürdigen Institutionen.
    • Das hier ist keine Diskussion, Mr Plimpton, sondern eine Unterschriftensammlung. Davon abgesehen habe ich die rechtliche Grundlage eindeutig benannt.

      Meines Wissens gibt es derzeit auch nur einen Abgeordneten, der für die Tories gewählt wurde. Aber völlig unabhängig davon, wer die schlechte Idee schon stoppen hätte können - es ist nicht passiert und deswegen müssen wir Bürger jetzt die Mitwirkungsinstrumente nutzen, die uns gegeben sind.
      The Rt Hon Patrick Botherfield, MP
      Liberal Democrat Leader
    • Art. 4/3 Plebiscitary Legislation Act 2007
      3) Zu einem Referendum kommt es außerdem, wenn mindestens 25 vom Hundert der wahlberechtigten Bürger innerhalb von 14 Tagen nach Abstimmungsende im House of Commons öffentlich ihre Unterstützung für ein Begehren erklären, über eine Bill, die im House of Commons beschlossen oder abgelehnt wurde, in einem Referendum erneut abzustimmen. Die Abstimmung des House of Commons wird bei Zustandekommen eines Referendums annulliert.
      The Rt Hon Patrick Botherfield, MP
      Liberal Democrat Leader
    • Ich bin sehr empört, dass Speaker Plimpton durch seine sehr zeitverzögerte, willkürliche und mißbräuchliche Feststellung, dass eine Mehrheit des Hauses für den Entwurf gewesen sei, erst dazu beigetragen hat, dass er die Bill nach Gutdünken mit nur seiner Stimme durchwinken konnte. Wäre er seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen, hätte er von Anfang an festgestellt, dass anhand des Ergebnisses der Aussprache die Nays in der Mehrheit waren.

      In diesem Sinne habe ich nun auch die Abwahl des Speaker beantragt.

      Ich unterstütze außerdem das Referendum:

      Emrys Vaughan
      Dyfflin, Eihlann
      The Most Hon Emrys Vaughan, MP
      Her Majesty's Prime Minister
      Minister of Foreign Affairs and Defence


    • Meines Erachtens ist der gesamte Vorgang ohnehin fragwürdig, weil der Speaker die Aussprache begonnen hat bevor das Parlament überhaupt eröffnet war und reichlich willkürliche Zeitverzögerungen eingebaut hat, die nicht den Standing Orders entsprechen. Die Aussprache wurde nicht nach 96 Stunden geschlossen, sondern der Speaker hat es bevorzugt, nach offiziellem Ausspracheende zunächst noch einmal seine eigene Meinung vorzutragen. Eine zusätzliche Verzögerung von fast einer Woche zwischen Schließen der Aussprache und Einleitung der Abstimmung ist in der Geschichte des House of Commons vermutlich einzigartig. Auch die Division fand nicht unmittelbar nach der Feststellung des Antrags statt.

      Wenn man ein Beispiel braucht, wie ein Beschluss des House of Commons nicht ablaufen sollte, dann war es dieser.
      Ciarán Ó Ceallaigh, LL
      Taoiseach na hÉileainne / Taoiseach of Eihlann

    • Dem Speaker des House of Commons sowie dem Elective Office wird neben dem aktuellen Stand der Unterstützerliste schriftlich mitgeteilt, dass bereits drei von sieben wahlberechtigten Bürgern (und damit mehr als 25 vom Hundert) ihre Unterstützung für ein Begehren erklärt haben, über die im House of Commons beschlossene Bill "2018/08/001: 8th House of Commons Election Amendment Bill" in einem Referendum erneut abzustimmen. Gemäß Art. 4/3 Plebiscitary Legislation Act 2007 ist das Referendum damit zustandegekommen und die Entscheidung des House of Commons annulliert.

      Gemäß Art. 5/2 beginnt das Referendum spätestens zwei Wochen (336 Stunden), nachdem das Begehren die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen erreicht hat (das war bereits mit der Unterschrift Ms Caterhams). Für die Durchführung ist nach Art. 5/5 das Elective Office zuständig.


      *so* Ich wollte erst einen Brief in den Motions & Messages im HoC posten, aber dort haben normale Bürger gar keine Schreibrechte. Wie wollen wir das zukünftig handhaben?

      Übernimmt die Regierung die technische Ausführung im Wahltool oder soll ich die Abstimmung einrichten? *so*
      The Rt Hon Patrick Botherfield, MP
      Liberal Democrat Leader
    • Ich denke, es spicht für sich, dass der Speaker der erste in der Geschichte sein dürfte, dessen Abwahl begehrt worden ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Clerk bereit steht, ein erneut willkürliches Aussitzen von Fristen durch den Speaker zu verhindern.

      *sim-off* Wenn du gerade Zeit hast, kannst du die Abstimmung gerne einrichten. Ansonsten benötige ich eine rechtzeitige Erinnerung, dann mache ich das auch gerne selbst. *sim-on*
      The Most Hon Emrys Vaughan, MP
      Her Majesty's Prime Minister
      Minister of Foreign Affairs and Defence


    • Ciaran Kelly schrieb:

      Meines Erachtens ist der gesamte Vorgang ohnehin fragwürdig, weil der Speaker die Aussprache begonnen hat bevor das Parlament überhaupt eröffnet war und reichlich willkürliche Zeitverzögerungen eingebaut hat, die nicht den Standing Orders entsprechen. Die Aussprache wurde nicht nach 96 Stunden geschlossen, sondern der Speaker hat es bevorzugt, nach offiziellem Ausspracheende zunächst noch einmal seine eigene Meinung vorzutragen. Eine zusätzliche Verzögerung von fast einer Woche zwischen Schließen der Aussprache und Einleitung der Abstimmung ist in der Geschichte des House of Commons vermutlich einzigartig. Auch die Division fand nicht unmittelbar nach der Feststellung des Antrags statt.

      Wenn man ein Beispiel braucht, wie ein Beschluss des House of Commons nicht ablaufen sollte, dann war es dieser.

      Die albernische Parlamentshistorie kennt dutzende ähnlicher Vorgänge, bei denen sich nicht strikt an die GO gehalten wurde, Mr Kelly.
    • Sie machen es sich sehr einfach, Mr Plimpton, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Ich glaube übrigens nicht, dass mehrere eklantante Verstöße gegen die Standing Orders als "nicht strikt an die GO gehalten" bezeichnet werden können.
      The Most Hon Emrys Vaughan, MP
      Her Majesty's Prime Minister
      Minister of Foreign Affairs and Defence


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