Manifesto - December 2012

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  • Manifesto - December 2012



    Liberal Democrat Manifesto - December 2012

    Grundsätze liberaldemokratischer Politik
    Das Ziel der Liberal Democrats ist, eine albernische Gesellschaft im Geist der Freiheit, Gleichheit und Gemeinschaft zu schaffen, zu gestalten und zu beschützen. Wir sind überzeugt, dass die Politik ihren Schwerpunkt darauf legen muss, die Freiheiten und Rechte der albernischen Bürger zu verteidigen und sie weder zu Sklaven des Staates noch der Märkte zu machen. Wir glauben an eine Gesellschaft, die jedem einzelnen Bürger unabhängig von seiner Herkunft die Möglichkeit gibt, sich zu entfalten und seine Fähigkeiten voll einzubringen, frei von Armut, Diskriminierung und Unwissenheit. Die Aufgabe des Staates ist es, die Bedingungen dafür zu schaffen.

    Wir streben nach einer Welt, in der alle Menschen die gleichen Grundrechte genießen und zusammen in Frieden ihre unterschiedlichen Kulturen leben können. Wir lehnen jede Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Religion, Sprache, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung eines Menschen ab und wenden uns gegen bestehende Privilegierungen und Ungleichheiten. Wir verteidigen das Recht aller Bürger, frei zu reden, zu schreiben, Vereinigungen zu bilden, ihre Religion auszuüben, eine Privatsphäre zu haben und in freien Wahlen ihre Souveränität auszuüben, die in einem demokratischen Staat beim Volk liegt. Wir glauben auch, dass zukünftige Generationen das Recht auf einen lebenswerten Planeten haben sollen und wir die Verantwortung dafür haben, Natur und Umwelt auch langfristig für zukünftiges Leben zu bewahren.

    Albernia lebt von der Aktivität seiner Staatsbürger. Wir halten es daher nicht nur für legitim, sondern für eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierung, Aktivität zu fördern und Neubürger zu gewinnen, sowohl durch Anreize im Inland als auch durch Präsenz Albernias an anderen Stellen. Aktivitätsförderung ist für uns daher eine der Leitlinien jeder zukunftsfähigen Politik.

    Außenpolitik und Verteidigung
    Eine große Stärke der albernischen Außenpolitik ist ihre Kontinuität, die Albernia im Ausland als verlässlichen Partner auftreten lässt. Demzufolge halten wir es für richtig, die bisherigen Leitlinie des Albernia First beizubehalten und unsere außenpolitische Arbeit weiterhin und mit einem erneuerten und verstärkten Fokus auf die westantikäischen Nachbarstaaten Albernias zu konzentrieren. Auch Astor und die Staaten des ehemaligen Empire spielen für die albernische Außenpolitik eine besondere Rolle. Anstatt immer mehr neue oberflächliche Beziehungen zu knüpfen und die außenpolitische Energie in aus gutem Grund lange verpönten Grundlagenabkommen zu stecken, muss Albernia im Übrigen darauf achten, dass die Beziehungen zu den bisherigen Partnern nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben, sondern neue konkrete Projekte angegangen und begonnene Projekte fortgeführt werden, denn wenn Partnerschaften zu einer Hülle ohne Inhalt werden, werden sie wertlos.

    Wir stehen zu den internationalen Abkommen, die Albernia unterschrieben hat - insbesondere die Konvention über die Polgebiete und der Vertrag über Hoheitsgewässer - und halten es für einen wichtigen Auftrag der albernischen Außenpolitik, weitere Mitglieder zu gewinnen, um die größtmögliche Rechtssicherheit aus den Verträgen zu erhalten. Albernia soll sich, wenn nötig, auch an der Durchsetzung der Abkommen beteiligen.

    Albernia braucht eine moderne und effiziente Armee, um sich zu verteidigen. Dazu ist in der heutigen Zeit nicht die Zahl der theoretisch einsetzbaren Kräfte, sondern die Schlagkräftigkeit gut ausgebildeter Spezialisten erforderlich. Wir halten es daher für richtig, dass Albernia über eine Berufsarmee verfügt. Eine Wehrpflicht ist auch deswegen abzulehnen, weil niemand gegen seinen Willen zu einem Dienst gezwungen werden darf.

    Auf eventuell gewaltsame Konflikte im Ausland bezogen bedeutet Albernia First für uns Liberaldemokraten, dass es - falls albernische Interessen überhaupt berührt sind - eine Abwägung geben muss zwischen der Wichtigkeit der Einflussnahme zugunsten albernischer Interessen und den Kosten, nicht nur finanzieller, sondern unter anderem auch politischer und gesellschaftlicher Natur. Diese Abwägung muss dafür entscheidend sein, ob Albernia eingreift, ob als neutraler Vermittler, unter diplomatischer oder materieller Unterstützung einer Partei oder um albernischen Bürgern in der betroffenen Region zur Hilfe zu kommen. Wir sind dabei überzeugt, dass der Preis, der langfristig für militärische Interventionen der albernischen Streitkräfte zu bezahlen ist, in der Regel zu hoch ist.

    Gleichzeitig glauben wir, dass diese relative Zurückhaltung nicht in Isolationismus münden darf: Bei jeder Bewertung muss - mit einer angemessenen Gewichtung - auch einbezogen werden, dass es indirekt im Interesse und zum Vorteil Albernias ist, wenn die Völker der Welt friedlich und in politischer Stabilität zusammenleben und verlässliche Partner sind.

    Inneres und Verfassung
    Wir streben einen demokratischen Staat an, der unseren Grundsätzen entsprechend alle Bürger gleich an Entscheidungsprozessen teilhaben lässt, beispielsweise in freien Parlamentswahlen und Volksabstimmungen. Eine Kammer des Parlaments, die Entscheidungen blockieren kann und nicht gewählt ist, sondern auf althergebrachter Privilegierung einzelner beruht, widerspricht diesen Grundsätzen fundamental. Wir Liberaldemokraten erteilen daher jedem Versuch, das Rad zurückzudrehen und dem House of Lords wieder eine stärkere Position zu verschaffen, eine Absage. Wir treten für einen neuen Anlauf ein, die Volkssouveränität als Rechtsgrundlage in das albernische Gesetz aufzunehmen.

    Das albernische System eines Unterhauses mit einer geraden Anzahl von Sitzen hat sich bewährt; sechs Mandate sind dabei die Untergrenze für ein vernünftig arbeitendes House of Commons. Das Wahlsystem muss gewährleisten, dass alle Regionen mit ihren Unterschieden im Parlament vertreten sind. Die eigenständigen Wahlkreise für Eihlann, Fairnhain und Llyngwyn müssen daher fortbestehen. Die Möglichkeit, für mehrere Wahlkreise zu kandidieren, hat zum ersten Mal nach beinahe zwei Jahren wieder zu umkämpften Wahlkreisen geführt und sich damit bereits bewährt; sie sollte unbedingt beibehalten werden.

    Wir sind überzeugt, dass es für die Wahrung der Interessen Albernias fundamental ist, dass der Premierminister nicht gleichzeitig einer anderen Regierung angehört, damit er weder in tatsächliche Interessenskonflikte kommt noch sich diesem Verdacht aussetzt. Allenfalls an strenge Voraussetzungen geknüpft, wie einer ausdrücklichen Zustimmung des Parlament zu einem konkreten offengelegten Amt, sind Ausnahmen denkbar.

    In der kommenden Legislaturperiode tritt die Verkürzung der Amtszeit des Parlaments auf drei Monate in Kraft, für die wir uns eingesetzt haben. Um die parlamentarische Arbeit dadurch nicht zu behindern, sind Bestimmungen in Kraft getreten, um dem Unterhaus zu erlauben, bis zum letzten Tag Beschlüsse zu treffen, die nicht mehr automatisch für den Papierkorb bestimmt sind. Es bleibt zu beobachten, ob weitere Änderungen nötig sind, um eine effektive Parlamentsarbeit von ersten bis zum letzten Tag der Amtszeit zu gewährleisten.

    Auf regionaler Ebene treten wir für ein vernünftiges Maß an Aufgaben und Kompetenzen für die Regionalverwaltungen ein, wie sie derzeit unter dem Regional Government Act gelten. Das bedeutet insbesondere, dass wir das Handlungsfeld der Regionen nicht einschränken wollen, das sie in den meisten Bereichen haben, solange es kein konkurrierendes gesamtalbernisches Gesetz gibt. Gleichzeitig wollen wir in diesen Feldern die Verantwortung des Parlaments nicht aufheben, so dass im Einzelfall entschieden werden kann, auf welcher Ebene eine Frage am besten zu regeln ist.

    Weitergehende Unabhängigkeit von Aldenroth für einzelne Landesteile, wie beispielsweise Medea, halten wir nur dann für annehmbar, wenn dafür nach dem Vorbild der Fawkland Islands auf das Mitbestimmungsrecht im Aldenrother Parlament verzichtet wird. Eine parlamentarische Vertretung mit reinem Rederecht halten wir in solchen Fällen für sinnvoll.

    Um vertrauenswürdige Bedingungen herzustellen, unter denen sich die albernischen Bürger frei entfalten können, ist es unabdingbar, größtmögliche Rechtssicherheit herzustellen. Wir glauben nicht, dass es dazu nötig ist, alles Recht in geschriebenes Gesetz zu überführen, aber wir sehen die Notwendigkeit für die Royal Archives, gut einsehbare Quellen zum Common Law und zum Case Law bereitzustellen. Insbesondere die gewohnheitsrechtlichen Regelungen des Parlaments müssen zugänglicher gemacht werden.

    Bildung und Kultur
    In der Bildung halten wir es für die wichtigste Aufgabe, Chancengleichheit für alle herzustellen. Das bedeutet, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und wir an staatlichen Bildungseinrichtungen Gebühren für Schule oder Erststudium ablehnen. Es bedeutet auch, dass staatliche Schulen und Universitäten das Maß hinsichtlich hoher Qualität sein müssen, damit niemand benachteiligt wird, der sich keine Privatschule leisten kann.

    Es ist für Albernia wichtig, die regionale Kultur zu berücksichtigen und ihre Erhaltung zu fördern. Das erfordert auch eine Stärkung der regionale Sprachen. Die liberaldemokratische Unterhausfraktion hat im Albernian Language Act einige wichtige Voraussetzungen dafür durchsetzen können. Das nächste Ziel ist es, die entstandenen Möglichkeiten auch umzusetzen und beispielsweise regionale Sprachen in Schulen als Unterrichtssprache anzubieten. Die Unterrichtssprache muss zu einem Kriterium werden, zu welcher Schule den Schülern die Anfahrtskosten erstattet werden. In albernischsprachigen Schulen sollen Regionalsprachen als Fremdsprache unterrichtet werden. Bei Behördengängen ist sicherzustellen, dass die regionale Sprache ohne Nachteile verwendet werden können.

    Wir halten es für unerlässlich, eine neue Initiative zur Stärkung der albernischen Medien zu starten. Dies bezieht sich einerseits auf ihr Wirken im Inland, wo ihre Aufgabe neben der Information über Ereignisse im Ausland vor allem ist, Diskussionen über politische und gesellschaftliche Themen anzuregen. Andererseits bezieht es sich aber auch auf Aktivitäten im Ausland, wo sie helfen, eine höhere Präsenz und damit eine höhere internationale Aufmerksamkeit für Albernia zu erreichen. Unter diesen Gesichtspunkten sind vor allem RBS und RBS World zu fördern.

    Wirtschaft und Energie
    Liberaldemokratische Wirtschaftspolitik bedeutet, dass der Bürger die größtmögliche Freiheit erhält. Freiheiten und Zwänge für die Wirtschaft und den Staat folgen daraus. Wir unterstützen hohe Standards in den Arbeitnehmerrechten wie sie beispielsweise im Labour Standards Act festgehalten sind. Infrastruktur gehört in staatliche Hände, um eine flächendeckende gute Versorgung zu erreichen, unsinnige Doppelstrukturen zu vermeiden und fairen Wettbewerb unter den Nutzern der Infrastruktur zu erlauben. In den übrigen Bereichen sollte der Staat nur in Ausnahmefällen aktiv werden.

    Mittelfristig muss Albernia von der Kernenergie unabhängig werden: Neben dem immer bestehenden Risiko von Unfällen, deren Folgen bei Kernkraftwerken besonders groß sind, und dem problematischen Uranabbau ist auch nach über fünfzig Jahren Nutzung nach wie vor ungeklärt, wie der beim Betrieb von Reaktoren anfallende radioaktive Müll über tausende von Jahren sicher gelagert werden kann. Verantwortliche Politik muss daher zum Ziel haben, dieses Problem nicht weiter zu vergrößern als unbedingt notwendig.

    Um Alternativen zu schaffen, hat die Liberaldemokratische Fraktion bereits erfolgreich ein Gesetz initiiert, das den privaten Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen erlaubt und damit das notwendige Wachstum der regenerativen Energien und die Dezentralisierung des Stromnetzes unterstützt. Gleichzeitig müssen die Public Enterprises in größerem Umfang tätig werden: In Medea ist es dabei möglich, Sonnenenergie zu nutzen, auch Projekte zur Nutzung von Wasserkraft sind zu prüfen. Auf und vor den albernischen Inseln bietet sich vor allem Windkraft an, die mit zusätzlichen Speicherkapazitäten kombiniert werden muss.

    Das albernische Parlament hat mit breiter Mehrheit beschlossen, die Wirtschaftssimulation bis auf weiteres abzuschaffen, und die spätere Volksbefragung hat diese Entscheidung klar bestätigt. Eine Wiedereinführung einer Wirtschaftssimulation kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn unter Einbindung aller Bürger und in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern ein Konzept erarbeitet wurde, das mit Blick auf die erzeugte Forenaktivität von Grund auf neu entwickelt wird und alle bisherigen Ansätze auf den Prüfstand stellt. Dies gilt insbesondere nach der ergebnislosen Sichtung bestehender mikro- wie makroökonomischer Konzepte im Sommer 2012, die wir für Albernia allesamt nicht als geeignete Lösung ansehen.
    Patrick Botherfield
    Liberal Democrat Leader