Manifesto - March 2012

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    • Manifesto - March 2012



      Liberal Democrat Manifesto - March 2012

      Grundsätze liberaldemokratischer Politik
      Das Ziel der Liberal Democrats ist, eine albernische Gesellschaft im Geist der Freiheit, Gleichheit und Gemeinschaft zu schaffen, zu gestalten und zu beschützen. Wir sind überzeugt, dass die Politik ihren Schwerpunkt darauf legen muss, die Freiheiten und Rechte der albernischen Bürger zu verteidigen und sie weder zu Sklaven des Staates noch der Märkte zu machen. Wir glauben an eine Gesellschaft, die jedem einzelnen Bürger unabhängig von seiner Herkunft die Möglichkeit gibt, sich zu entfalten und seine Fähigkeiten voll einzubringen, frei von Armut, Diskriminierung und Unwissenheit. Die Aufgabe des Staates ist es, die Bedingungen dafür zu schaffen.

      Wir streben nach einer Welt, in der alle Menschen die gleichen Grundrechte genießen und zusammen in Frieden ihre unterschiedlichen Kulturen leben können. Wir lehnen jede Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Religion, Sprache, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung eines Menschen ab und wenden uns gegen bestehende Privilegierungen und Ungleichheiten. Wir verteidigen das Recht aller Bürger, frei zu reden, zu schreiben, Vereinigungen zu bilden, ihre Religion auszuüben, eine Privatsphäre zu haben und in freien Wahlen ihre Souveränität auszuüben, die in einem demokratischen Staat beim Volk liegt. Wir glauben auch, dass zukünftige Generationen das Recht auf einen lebenswerten Planeten haben sollen und wir die Verantwortung dafür haben, Natur und Umwelt auch langfristig für zukünftiges Leben zu bewahren.

      Außenpolitik und Verteidigung
      Eine große Stärke der albernischen Außenpolitik ist ihre Kontinuität, die Albernia im Ausland als verlässlichen Partner auftreten lässt. Demzufolge halten wir es für richtig, die bisherigen Leitlinie des Albernia First beizubehalten und weiterhin unsere außenpolitische Arbeit auf die Staaten von AAA, G4 und des ehemaligen Empire sowie die westantikäischen Nachbarstaaten Albernias zu konzentrieren. Anstatt immer mehr neue oberflächliche Beziehungen zu knüpfen und die außenpolitische Energie in aus gutem Grund lange verpönten Grundlagenabkommen zu stecken, muss Albernia darauf achten, dass die Beziehungen zu den bisherigen Partnern nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben, sondern neue konkrete Projekte angegangen und begonnene Projekte fortgeführt werden.

      Albernia braucht eine moderne und effiziente Armee, um sich zu verteidigen. Dazu ist in der heutigen Zeit nicht die Zahl der theoretisch einsetzbaren Kräfte, sondern die Schlagkräftigkeit gut ausgebildeter Spezialisten erforderlich. Wir halten es daher für richtig, dass Albernia über eine Berufsarmee verfügt. Eine Wehrpflicht ist auch deswegen abzulehnen, weil niemand gegen seinen Willen zu einem Dienst gezwungen werden darf.

      Auf eventuell gewaltsame Konflikte im Ausland bezogen bedeutet Albernia First für uns Liberaldemokraten, dass es - falls albernische Interessen überhaupt berührt sind - eine Abwägung geben muss zwischen der Wichtigkeit der Einflussnahme zugunsten albernischer Interessen und den Kosten, nicht nur finanzieller, sondern unter anderem auch politischer und gesellschaftlicher Natur. Diese Abwägung muss dafür entscheidend sein, ob Albernia eingreift, ob als neutraler Vermittler, unter diplomatischer oder materieller Unterstützung einer Partei oder um albernischen Bürgern in der betroffenen Region zur Hilfe zu kommen. Wir sind dabei überzeugt, dass der Preis, der langfristig für militärische Interventionen der albernischen Streitkräfte zu bezahlen ist, in der Regel zu hoch ist.

      Gleichzeitig glauben wir, dass diese relative Zurückhaltung nicht in Isolationismus münden darf: Bei jeder Bewertung muss - mit einer angemessenen Gewichtung - auch einbezogen werden, dass es indirekt im Interesse und zum Vorteil Albernias ist, wenn die Völker der Welt friedlich und in politischer Stabilität zusammenleben und verlässliche Partner sind.

      Inneres und Verfassung
      Wir streben einen demokratischen Staat an, der unseren Grundsätzen entsprechend alle Bürger gleich an Entscheidungsprozessen teilhaben lässt, beispielsweise in freien Parlamentswahlen. Eine Kammer des Parlaments, die Entscheidungen blockieren kann und nicht gewählt ist, sondern auf althergebrachter Privilegierung einzelner beruht, widerspricht diesen Grundsätzen fundamental. Wir fordern deshalb, dass den zaghaften ersten Reformen des House of Lords eine weitere Demokratisierung des albernischen Staats folgen muss, in deren Zug das House of Lords in seiner bestehenden Form abgeschafft wird.

      Wir unterstützen die Ansicht, dass eine zweite Kammer des Parlaments Fehler des Unterhauses bemerken und korrigieren kann und setzen uns daher für den Erhalt eines reformierten Oberhauses ein. Das zentrale Thema dieser Reform muss es sein, dass das Oberhaus zukünftig vom albernischen Volk gewählt wird, um einerseits die politischen Mehrheiten nicht allein davon abhängig zu machen, welche Seite mehr Sitze ererbt oder zugeteilt bekommen hat, und um andererseits die Lords nicht vom politischen Wettbewerb zu befreien, wenn sie Einfluss nehmen möchten. Da der Zugang zum Oberhaus weiterhin beschränkt wäre (eine Erweiterung beispielsweise auf Lord Lieutenants ist aber zu erwägen), kann es keine gleichberechtigte Kammer sein: Ein kurzfristig aufschiebendes Veto, das vom Unterhaus unmittelbar überstimmt werden kann, ist ausreichend, damit das Oberhaus seiner Korrekturfunktion gegenüber Nachlässigkeiten des Unterhauses nachkommen kann. Längere Fristen vor dem Einzug in das House of Lords können für eine größere Kontinuität sorgen.

      Das albernische System eines Unterhauses mit einer geraden Anzahl von Sitzen hat sich bewährt; sechs Mandate sind dabei die Untergrenze für ein vernünftig arbeitendes House of Commons. Das Wahlsystem muss gewährleisten, dass alle Regionen mit ihren Unterschieden im Parlament vertreten sind. Die eigenständigen Wahlkreise für Eihlann, Fairnhain und Llyngwyn müssen daher fortbestehen. Auf regionaler Ebene treten wir für ein vernünftiges Maß an Aufgaben und Kompetenzen für die Regionalverwaltungen ein, wie sie derzeit unter dem Regional Government Act gelten. Medea wird derzeit als einzigem albernischen Gebiet keine Regionalverwaltung zugestanden. Wir setzen uns dafür ein, entsprechende Regelungen auch für Medea anzuwenden.

      Um vertrauenswürdige Bedingungen herzustellen, unter denen sich die albernischen Bürger frei entfalten können, ist es unabdingbar, größtmögliche Rechtssicherheit herzustellen. Wir glauben nicht, dass es dazu nötig ist, alles Recht in geschriebenes Gesetz zu überführen, aber wir sehen die Notwendigkeit für die Royal Archives, gut einsehbare Quellen zum Common Law und zum Case Law bereitzustellen.

      Bildung und Kultur
      In der Bildung halten wir es für die wichtigste Aufgabe, Chancengleichheit für alle herzustellen. Das bedeutet, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und wir an staatlichen Bildungseinrichtungen Gebühren für Schule oder Erststudium ablehnen. Es bedeutet auch, dass staatliche Schulen und Universitäten das Maß hinsichtlich hoher Qualität sein müssen, damit niemand benachteiligt wird, der sich keine Privatschule leisten kann.

      Es ist für Albernia wichtig, die regionale Kultur zu berücksichtigen und ihre Erhaltung zu fördern. Das erfordert auch eine Stärkung der regionale Sprachen. Sie müssen in Schulen als Unterrichtssprache erlaubt sein; in albernischsprachigen Schulen sollen Regionalsprachen als Fremdsprache unterrichtet werden.

      Wir halten es für unerlässlich, eine neue Initiative zur Stärkung der albenischen Medien zu starten. Dies bezieht sich einerseits auf ihr Wirken im Inland, wo ihre Aufgabe neben der Information über Ereignisse im Ausland vor allem ist, Diskussionen über politische und gesellschaftliche Themen anzuregen. Andererseits bezieht es sich aber auch auf Aktivitäten im Ausland, wo sie helfen, eine höhere Präsenz und damit eine höhere internationale Aufmerksamkeit für Albernia zu erreichen. Unter diesen Gesichtspunkten sind vor allem RBS und RBS World zu fördern.

      Wirtschaft und Energie
      Liberaldemokratische Wirtschaftspolitik bedeutet, dass der Bürger die größtmögliche Freiheit erhält. Freiheiten und Zwänge für die Wirtschaft und den Staat folgen daraus. Wir unterstützen hohe Standards in den Arbeitnehmerrechten wie sie beispielsweise im Labour Standards Act festgehalten sind. Infrastruktur gehört in staatliche Hände, um eine flächendeckende gute Versorgung zu erreichen, unsinnige Doppelstrukturen zu vermeiden und fairen Wettbewerb unter den Nutzern der Infrastruktur zu erlauben. In den übrigen Bereichen sollte der Staat nur in Ausnahmefällen aktiv werden.

      Mittelfristig muss Albernia von der Kernenergie unabhängig werden: Neben dem immer bestehenden Risiko von Unfällen, deren Folgen bei Kernkraftwerken besonders groß sind, und dem problematischen Uranabbau ist auch nach über fünfzig Jahren Nutzung nach wie vor ungeklärt, wie der beim Betrieb von Reaktoren anfallende radioaktive Müll über tausende von Jahren sicher gelagert werden kann. Verantwortliche Politik muss daher zum Ziel haben, dieses Problem nicht weiter zu vergrößern als unbedingt notwendig.

      Um Alternativen zu schaffen, hat die Liberaldemokratische Fraktion bereits erfolgreich ein Gesetz initiiert, das den privaten Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen erlaubt und damit das notwendige Wachstum der regenerativen Energien und die Dezentralisierung des Stromnetzes unterstützt. Gleichzeitig müssen die Public Enterprises in größerem Umfang tätig werden: In Medea ist es dabei möglich, Sonnenenergie zu nutzen, auch Projekte zur Nutzung von Wasserkraft sind zu prüfen. Auf und vor den albernischen Inseln bietet sich vor allem Windkraft an, die mit zusätzlichen Speicherkapazitäten kombiniert werden muss.

      Albernia hat mit breiter Mehrheit beschlossen, die Wirtschaftssimulation bis auf weiteres abzuschaffen. Eine Wiedereinführung einer Wirtschaftssimulation kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn unter Einbindung aller Bürger und in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern ein Konzept erarbeitet wurde, das mit Blick auf die erzeugte Forenaktivität von Grund auf neu entwickelt wird und alle bisherigen Ansätze auf den Prüfstand stellt.
      Patrick Botherfield
      Liberal Democrat Leader