Conference on Devolution and Local Government

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    • Original von Robin Caterham
      Lord Jonathan, ich bin entsetzt. Sie waren mal besser. Auf der Oppositionsbank im Parlament habe ich bisher noch nicht Platz genommen, vielleicht erinnern Sie sich?!

      Wie dem auch sei, gleich geht es los.


      Vielleicht hätte die Konferenz in der REFORM-Zentrale stattfinden sollen, dann hätte dieser Labour-LibDem-Klamauk wenigstens neutralen Boden... :tea:
      Gyda phob dymuniad da
      The Most Honourable The Countess Nessie Dyce of Caerwyn

      Baroness of Rhosllannerchrugog, GCTO, LL, DSB, D.Litt. h.c., Former Prime Minister



    • Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

      vielen Dank, dass Sie zur Konferenz über die Regional- und Kommunalverwaltung des Home Office erschiedenen sind. Ziel der Regierung ist es, hier einen angemessenen Ausgleich in der Aufgabenverteilung und natürlich in letzter Konsequenz in Fragen der Finanzausstattung zu erhalten. Ich darf deswegen auch gleich zu Beginn die vom Recht Ehrenwerten Abgeordneten von Winhall and Windhag geäußerte Befürchtung zerstreuen, HM Government möchte die Devolution rückgängig machen. Wir setzen auf starke und aktive Regionen, Counties und Boroughs. Sie sind nicht nur das Salz in der Suppe des Königreichs, sie sind nach meiner Ansicht sehr viel wichtiger, gerade für die Ausgestaltung der Lebensqualität und der Möglichkeiten im Lande. Darum sollen es gern umfassende Reformen werden, mit Ihnen auf der selben Seite des selben Tisches.

      Der Recht Ehrenwerte Abgeordnete von Winhall and Windhag formulierte dann die Forderung, das vordringlichste Thema sind die Finanzen. Das halte ich für nicht ganz richtig. Was wir zunächst brauchen, das ist eine Aufgabenkritik. Was machen Regionen, Grafschaften und Kommunen, was schaffen sie davon heute schon, was schaffen sie allerdings nicht? Was sollten Regionen, Grafschaften und Kommunen in Zukunft leisten, was können sie leisten? Erst wenn das feststeht, erst dann kann man auch seriös über die finanzielle Ausstattung sprechen. Was nützt es schon, dass Regionen, Grafschaften und Kommunen Geld haben, aber keine Aufgaben? Vielen Dank dafür auch an die Einwürfe der Recht Ehrenwerten Abgeordneten von Medea und von Eihlann. Sie haben an dieser Stelle vollkommen recht.

      Was die Regionen angeht, besteht ein Negativkatalog. Sie dürfen sich nicht in den Bereichen der Verteidigung, der Außenpolitik, der Steuer- und der Wirtschaftspolitik betätigen. Dazu kommen die bereits per Parlamentsgesetz geregelten Rechtsmaterien. Das heißt, hier erstreckt sich ein weites Aufgabenfeld an nichtübertragenen Leistungen. Da sich jeden Region ihre Aufgaben danach selbst erwählen kann, woran ich auch nichts ändern möchte, hielte ich es für angebracht, anhand eines Verteilungsschlüssels einen Pauschbetrag zur Verfügung zu stellen. Daneben sollen die Regionen polizeiliche Aufgaben erhalten. Hierzu wird es dann auch einen konkreten Vorschlag geben.

      Die Bestimmungen zu den Aufgaben der Counties und Boroughs sind etwas konkreter, dennoch noch recht wage. Für die örtlichen und überörtlichen Aufgaben möchte ich ebenfalls einen Pauschbetrag anregen. Die übertragenen Aufgaben sind selbstredend voll auszufinanzieren. Hier möchte ich Sie um Ihre Anregungen bitten, welche Aufgaben Sie besser auf Ihrer Ebene erledigt sehen, als es die Zentralregierung und -verwaltung könnte.

      Ich möchte den Pauschbetrag kurz thematisieren. Dieser soll sich anhand des regionalen, überörtlichen und örtlichen Einkommen- und Gewerbesteuereinkommen bemessen. Nach dem zentralen Einzug durch das Exchequer berechnet dieses den zustehenden Steuerbetrag und überweist diesen auf ein entsprechendes Konto. Das setzt allerdings Kostenplanungen seitens der Verwaltungseinheiten voraus. Das heißt, Sie müssen - selbstverständlich für die öffentliche Hand, einen Haushalt in der jeweiligen Vertretung beschließen und am Ende der Periode eine Abrechnung vorlegen. Überschüsse aus dem Gesamthaushalt der Gebietseinheit, die unter der zugewiesenen Geldmasse liegen, fließen zurück an den Zentralhaushalt. Geschieht dies nicht, dann übernimmt das Home Office die Zwangsverwaltung. Selbstredend muss es möglich sein, dass Rückstellungen etwa für größere Investitionen oder "für schlechte Zeiten" aufgebaut werden können.

      Das so grob als Skizze für den Beginn unserer Diskussion.
      Robin Hennessy-Caterham, LL.B. (ER)
      Liberal Democrat Deputy Leader
    • Ladies and Gentlemen,

      nach einer erneuten Lektüre des Local Government Act lassen sich dort aus meiner Sicht klare Aufgabenfelder finden, in denen die Counties und Cities, die ja als solches nur eine spezielle Art von Counties sind, aktiv werden können und aktiv werden sollen, die da sind

      Verwaltung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohlfahrt, Verkehr und Infrastruktur sowie Umwelt und Raumordnung.
      (Art. 2/2 Local Government Act)


      Also müssen hier lokale Fragen in den obenstehenden Bereichen geklärt werden. Ich halte diese Aufzählung wie gesagt für recht eindeutig und glaube auch nicht, dass es hier Änderungen oder Streichungen geben sollte.

      Bezüglich der Einnahmen sollte zumindest den Kollegen Lord Mayors und Mayors klar sein, dass es uns - wie es der sehr ehrenwerte Abgeordnete von Eihlann bereits an andere Stelle erklärt hat - nicht verwehrt wird, Einnahmen über lokale Abgaben oder Strafzahlungen für Ordnungswidrigkeiten zu generieren, was aus meiner Sicht auch die Haupteinnahmequelle der Counties und Cities sein und bleiben sollte.

      Was den Pauschbetrag betrifft, der von Minister Carterham hier angeregt wurde, bleibt von meiner Seite die Frage, inwieweit hierbei HM Government Einsicht in die lokale Haushaltsführung zu erhalten gedenkt?
      Jeremy Grieve
    • Vielen Dank, Mr Grieve. HM Government plant nicht, die örtlichen Aufgaben zu beschneiden oder zu erweitern. Da sind wenigstens wir beiden überein. Nach Auffassung der Regierung ist die Erhebung von Gebühren und Beiträgen im Rahmen der Rechtssetzungskompetenzen durch die Gebietseinheiten nicht eingeschränkt. Das Gesetz spricht lediglich von einem Verbot der Steuererhebung.

      Was die Haushaltsführung der Gebietseinheiten angeht, begreife ich es für eine Selbtsverständlichkeit in einer Demokratie, dass diese öffentlich geschieht, damit ist sie einsehbar für HM Government und die gesamte interessierte Öffentlichkeit.
      Robin Hennessy-Caterham, LL.B. (ER)
      Liberal Democrat Deputy Leader
    • Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich es ausserordentlich begrüße, wenn die polizeilichen Strukturen in Zukunft auf Ebene der Regionen angesiedelt werden.

      Mit der Aufgabenverteilung an die Counties und Gemeinden die das Gesetz bisher vorsieht sind wir sicherlich alle einverstanden. Allerhöchstens können kleine Ergänzungen hinzukommen.
      Jedoch halte ich, wie ich es bereits scharf angemerkt habe, die Aufgabenzuweisung an die Regionen für zu strikt. Meiner Meinung sollten die Regionen wesentlich freiere Hand in der Wirtschaftspolitik erhalten. Ausgeschlossen sollte weiterhin ein Eingriff durch die Regionen ind die grundsätzliche Wirtschaftsordnung sein, auch sollte es den Regionen untersagt werden direkte Subventionen zu vergeben. Von dieser letzten Regelung sollte aber bereits die Kronkolonie Medea wieder ausgenommen werden.
      Ansonsten sollten die Regionen insbesondere was die Infrastruktur angeht wesentlich mehr Kompetenzen erhalten. Infrastrukturpolitik sollte künftig auf allen Ebenen und mit allen Ebenen gemeinsam stattfinden. Daher bin ich für ein Streichen eines generellen Verbots im entsprechenden Gesetz.
      Ferner sollten die Regionen eine gewisse Kompetenz auf der Bildunbgsebene erhalten, nämlich um schwächere Regionen bei der Schaffung höherer Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und berufsbildenden Schulen zu unterstützen.
      Meiner Meinung nach können mancherorts bestehende Mängel, die vor allem durch strukturellen Wandel im vormals industriell oder landwirtschaftlich geprägten Raum vorkommen, nur durch konzentriertes Vorgehen aller Ebenen geschehen.

      Was die Mittelzuweisung angeht bevorzuge ich ein System, was sowohl Einwohnerzahlen wie auch die wirtschatliche Situation berücksichtigt. Regionen, Grafschaften und Gemeinden die gut wirtschaften soll auf jeden Fall mehr bleiben. Gleichzeitig muss trotzdem ein Minimum gesichert werden, das sich an den Einwohnerzahlen misst. Bei besonderen Aufgaben die vom Parlament zugewiesen werden sollten allerdings Pauschalbeträge und feste Mittelzuweisung zum tragen kommen. Die Finanzierung der grundbildenden Schulen sollte aus Mitteln geschehen, die zweckgebunden und an der Schülerzahl gemessen verteilt werden. Ebenso sollte bei der Finanzierung der Gesundheitsbehörden der Grafschaften verfahren werden, natürlich gemessen an der Gesamtbevölkerung. Die Polizeiorgane sollten, auch wenn sie künftig auf Ebene der Regionen aufgestellt werden weiter stärker vom Innenministerium kontroliert werden und auch weiterhin aus diesem Etat finanziert werden.

      Winston Crowe
      former Member of the House of Commons
      former Minister of Defence
      Air Commodore retd. Royal Air Force
    • Original von Winston Crowe
      Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich es ausserordentlich begrüße, wenn die polizeilichen Strukturen in Zukunft auf Ebene der Regionen angesiedelt werden.


      Dagegen habe ich nichts.

      Mit der Aufgabenverteilung an die Counties und Gemeinden die das Gesetz bisher vorsieht sind wir sicherlich alle einverstanden. Allerhöchstens können kleine Ergänzungen hinzukommen.


      Wie gesagt sehe ich hier keinen Änderungsbedarf, da die Aufgaben bereits recht weit gefasst sind und meiner Meinung nach keine Erweiterung nötig sind. Die Counties haben derzeit ohnehin nur eher selten Oberhäupte, die durchängig auf sich aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang haben sie einen ausreichend großen Aufgabenkatalog, der die County-Oberhäupter weder zu sehr einschränkt, noch überfordert. Wenn hier Ergänzungen gewünscht sind, würde ich mirhierzu konkrete Vorschläge wünschen, damit die Betroffenen direkt sagen können, ob sie überhaupt in der Lage sind, solche Aufgaben zu schultern.

      Jedoch halte ich, wie ich es bereits scharf angemerkt habe, die Aufgabenzuweisung an die Regionen für zu strikt. Meiner Meinung sollten die Regionen wesentlich freiere Hand in der Wirtschaftspolitik erhalten. Ausgeschlossen sollte weiterhin ein Eingriff durch die Regionen ind die grundsätzliche Wirtschaftsordnung sein, auch sollte es den Regionen untersagt werden direkte Subventionen zu vergeben. Von dieser letzten Regelung sollte aber bereits die Kronkolonie Medea wieder ausgenommen werden.
      Ansonsten sollten die Regionen insbesondere was die Infrastruktur angeht wesentlich mehr Kompetenzen erhalten. Infrastrukturpolitik sollte künftig auf allen Ebenen und mit allen Ebenen gemeinsam stattfinden. Daher bin ich für ein Streichen eines generellen Verbots im entsprechenden Gesetz.
      Ferner sollten die Regionen eine gewisse Kompetenz auf der Bildunbgsebene erhalten, nämlich um schwächere Regionen bei der Schaffung höherer Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und berufsbildenden Schulen zu unterstützen.
      Meiner Meinung nach können mancherorts bestehende Mängel, die vor allem durch strukturellen Wandel im vormals industriell oder landwirtschaftlich geprägten Raum vorkommen, nur durch konzentriertes Vorgehen aller Ebenen geschehen.


      Ich stimme dem sehr ehrenwerten Abgeordneten von Winhall und Windhag nicht zu, wenn er sagt, dass die Aufgaben der Regionen zu eng gefasst sind. Ganz im Gegenteil kommen ihnen alle Aufgaben zu, die nicht unter den Negativkatalog fallen und von den einzelnen Counties alleine nicht gelöst werden können. Dazu kann zum Beispiel die Bildungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit in der Infrastruktur, die Schaffung von countieübergreifenden Verkehrsnetzen usw. gehören. Einer Erweiterung der Befugnisse um die Polizeiorganisation kann ich durchaus zustimmen. Nur sollte man sich als Lord Lieutenant einfach mal den Negativkatalog im Regional Government Act und dann den Aufgabenkatalog im Local Government Act anschauen und dann Kontakt mit den Counties aufnehmen, in welchem Zusammenhang eine engere countieübergreifende Zusammenarbeit gewünscht wird. Und dann kann er - wie ich denke - auch tatsächlich umfangreich tätig werden.

      Was die Mittelzuweisung angeht bevorzuge ich ein System, was sowohl Einwohnerzahlen wie auch die wirtschatliche Situation berücksichtigt. Regionen, Grafschaften und Gemeinden die gut wirtschaften soll auf jeden Fall mehr bleiben. Gleichzeitig muss trotzdem ein Minimum gesichert werden, das sich an den Einwohnerzahlen misst. Bei besonderen Aufgaben die vom Parlament zugewiesen werden sollten allerdings Pauschalbeträge und feste Mittelzuweisung zum tragen kommen. Die Finanzierung der grundbildenden Schulen sollte aus Mitteln geschehen, die zweckgebunden und an der Schülerzahl gemessen verteilt werden. Ebenso sollte bei der Finanzierung der Gesundheitsbehörden der Grafschaften verfahren werden, natürlich gemessen an der Gesamtbevölkerung. Die Polizeiorgane sollten, auch wenn sie künftig auf Ebene der Regionen aufgestellt werden weiter stärker vom Innenministerium kontroliert werden und auch weiterhin aus diesem Etat finanziert werden.


      Ich halte wenig davon, Finanzierung und Organisation zu trennen. Es ist für den Organisator auch effektiver, wenn er eben nicht nur das Recht zur Organisation, sondern auch die Pflicht zur Finanzierung bekommt. Andernfalls begeben wir uns auf einen Weg, der jeder möglichen Finanzierungsausnahme Tür und Tor öffnet. Grundsätzlich würde ich daher dafür plädieren, Organisation und finanzierung nicht zwischen den einzelnen Ebenen aufzuteilen, sondern sie klar auf eine Ebene zu teilen.

      Vielleicht können wir zu der Grundfrage der auszuzahlenen Beträge einfach nochmal einen Vergleich zwischen dem Vorschlag von HM Government und dem des sehr ehrenwerten Abgeordenten von Winhall und Windhag bekommen, um vielleicht auch zu schauen, wo die beiden Vorschläge ihre Stärken und Schwächen zu haben.
      Jeremy Grieve
    • Nun wie ich bereits gesagt habe, bin ich der Meinung, dass der Gesetzestext im Regional Government Act sehr unglücklich formuliert ist. Wortwörtlich verbietet er die Wirtschaftspolitik sehr absolut. Ich fürchte daher, dass gerade im wirtschaftspolitischen Bereich eine ganze Wele von Klagen auf die Regionalregierungen zukommen könnte. Ich bin daher dafür, dass wir den Passus neu formulieren, da er auch im weiteren unglücklich gefasst ist. So würden sich der Passus und ein Gesetz welches Aufgaben an die Regionalregierung überträgt und diese gleichzeitig auffordert dazu eine Verordnung zu erlassen gegeseitig blockieren. Ich denke, dass meine Forderung nach einer Aufgabenausweitung eigentlich fast den Aufgaben entspricht den die Regionalverwaltung in Ihren Augen schon hat. Ich störe mich eher an den Worten des Gesetzes als an den Gewohnheiten oder Intentionen.

      Ich habe den Finanzierungsvorschlag der Ministerin so verstanden, dass die Höhe der Gelder eben nicht pauschal, sondern entsprechend dem Steueraufkommen in den entsprechenden Gemeinden, Counties und Regionen erfolgt. Ich denke die Pauschalität bezog sich lediglich darauf, dass die Mittelzuweisung eben als Ganzes und nicht zweckgebunden geschieht.
      Im Gegensatz dazu hat Mr Botherfield schon im Vorfeld eine Zuweisung in Form einer Pauschale pro Einwohner ins Gespräch gebracht und auch hier noch zweckgebundene Mittel ins Spiel gebracht.
      Mein Vorschlag sollte einen Kompromiss darstellen. Auf der einen Seite möchte ich schon gerne ein Belohnungssystem sehen, bei dem zum Beispiel Städte die gut wirtschaften und auch eine stabile Wirtschaft vor Ort haben mehr Mittel bekommen. Auf der anderen Seite sollte ein Boden eingezogen werden, damit zum Beispiel Städte die unter dem Strukturwandel leiden noch genug Mittel bekommen. Beispielsweise in dem man den Wert pro Kopf nicht unter einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnitts sinken lässt.
      Die pauschale Mittelzuweisung pro Schüler entspringt dem Gedanken, dass Chancengleichheit im Bildungssystem hergestellt werden soll. Die pauschale Mittelzuweisung für die Gesundheitsämter soll eine Grundabsicherung sicherstellen. Wenn die Gesundheitsämter vor Ort zur Überwachung von gesetzlichen Bestimmungen der obersten Ebene herangezogen werden, sollte ihre Ausstattung dafür gesichert sein.

      Zu guter letzt die Polizei, auch wenn ich Polizeibehörden für jede Region befürworte, so möchte ich sie eigentlich weiterhin dem Innenministerium direkt unterstellt wissen. Ansonsten müsste man bei jedem Lieutenant Governor auch noch einen Innenstaatssekretär installieren der die Polizei kontrolliert.

      Winston Crowe
      former Member of the House of Commons
      former Minister of Defence
      Air Commodore retd. Royal Air Force
    • Ich sehe das auch so, dass die Finanzierung aus mehreren Quellen kommen muss, die nach unterschiedlichen Konzepten zugewiesen werden. Ich habe ja ganz bewusst nur von einem Teil der Einnahmen gesprochen, der auf die Einwohnerzahl bezogen zur Verfügung gestellt werden soll. Die Idee dahinter ist, dass das ganze Land als erstes dafür sorgt, dass alle Grafschaften und Regionen die Pflicht schaffen, und das übrige Geld kann dann für die Kür auch nach einem Schlüssel verteilt werden, der berücksichtigt, wo die Steuereinnahmen herkommen.

      Original von Jeremy Grieve
      Dazu kann zum Beispiel die Bildungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit in der Infrastruktur, die Schaffung von countieübergreifenden Verkehrsnetzen usw. gehören.

      Dieser Satz erinnert mich besonders mit den Verkehrsnetzen an eine andere Sache, die ich hier ansprechen wollte und die ich jetzt einfach mal einwerfe: Ich denke, keiner wird widersprechen, dass wir zwei Hierarchien nebeneinander haben. Einmal die politische mit Aldenroth, Regionen und Counties, und einmal die wirtschaftliche mit den regionalen und fachlichen Unterabteilungen der grundsätzlich ebenfalls zentral organisierten Public Enterprises.

      Ich gehe davon aus, dass die lokale Politik auch direkt oder indirekt Einfluss auf das Handeln der Public Enterprises hat, aber wir haben uns noch nie darum gekümmert, wie das genau aussieht.
      The Rt Hon Patrick Botherfield, MP
      Liberal Democrat Leader
    • Ein guter Einwurf Mr Botherfield. Zum einen haben natürlich auch Gemeinden, Grafschaften und vieleicht auch Regionen Betriebe in öffentlicher Hand. Ich verweise nur mal ganz schnell auf die Neordnung des Nahverkehrs in Baliho.
      Zum anderen finden natürlich Ausschreibungen statt. Zum Beispiel kann die staatliche Eisenbahn sich genauso auf Ausschreibungen für öffentliche Verkehrsprojekte bewerben wie Private.
      Ich denke, dass immer dort wo die Kommunen, Counties oder Regionen auch Einfluss erhalten sollten, sollten sie auch an den Public Enterprises beteiligt werden. Das bisherige Gesetz über Public Enterprises muss jedoch in jedem fall ergänzt werden, damit es eine Grundlage schafft für öffentliche Unternehmen der Gemeinden etc..

      Winston Crowe
      former Member of the House of Commons
      former Minister of Defence
      Air Commodore retd. Royal Air Force
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,

      vielen Dank für Ihre Geduld.

      Wir konnten feststellen, es gibt definierte und weitgehende Betätigungsfelder der Regionen, Counties, Städte und Gemeinden. Der Katalog soll wenigstens für die Regionen polizeiliche Befugnisse einräumen. Hierzu bereitet das Home Office in Kooperation einen Vorschlag vor. Weiterhin soll, so eine Forderung, die Regionalebene weitergehende Kompetenzen in der Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik erhalten. Da möchte ich fragen, wie sich die Vertreter dies genau vorstellen. Hierzu kam bisher wenig Konkretes. Als weiterer Punkt wurde die Bildungspolitik angerissen, konkret Schaffung höherer Bildungseinrichtungen. Hier lassen Sie mich bitte fragen, worüber die Regionen über eine reine Stadtortpolitik hinaus, entscheiden sollen. Der genannte Punkt kann freilich auch immer wohlwollend mit dem entsprechenen Ministerium abgesprochen werden.
      Was die Rechte von Städte und Gemeinden angeht, wurden von Sehr Ehrenwerten Abgeordneten von Winhall and Windhag – wörtlich – „kleine Ergänzungen“ gefordert. Ohne konkrete Forderungen ist hier allerdings nichts zu machen. Das Home Office bewertet die aktuelle Regelung als hinreichend.
      Als letzter Punkt des Kompetenzportfolios wurde die eigene Wirtschaftstätigkeit thematisiert. An dieser Stelle können und sollten wir sicherlich die Möglichkeit der Gründung, dem Betrieb und der Beteiligung durch regionale und überörtliche und örtliche Public Enterprises näher regeln. Diese dürfen dann aber in jedem Fall auch nur in den Kompetenzbereichen der jeweiligen Einheit gegründet werden. Jede wirtschaftliche Tätigkeit darüber hinaus lehne ich ab.

      Weiterhin hat der Sehr Ehrenwerte Abgeordnete für Winhall and Windhag ein Kooperationsgebot ins Spiel gebracht. Das Home Office möchte sich offen für Vorschläge zeigen, allerdings ist es nicht bereit, die Abgrenzung der Aufgaben fundamental aufzuweichen. Ein Eingriff einer höheren Region kann ausdrücklich nur subsidiär und temporär erfolgen und darf nicht zur Regel werden.

      Der Sehr Verehrte Lord Mayor von Baliho hat den Appell an die Vertreter der Einheiten gerichtet, dass die Haupteinnahmequelle der Kommunen über eigene Beiträge und Gebühren geschehen muss. An dieser Stelle ist eine Rechtsanpassung ganz offensichtlich nicht von Nöten.

      Das Home Office und Ihrer Majestät Regierung möchten unbedingt aktive Regionen, Counties, Städte und Gemeinden. Dazu müssen auch Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, lassen Sie mich das Wörtchen auch noch einmal hervorheben. Vor allem geht es um die Ausgestaltung vor Ort, bei der vieles ohne Finanzen möglich ist. Das Home Office lehnt es ab, Prestigeprojekte zu fördern, die sonst nicht auf soliden Beinen stünden. Aktionistische regionale und lokale Vorstöße mit dem anschließenden Verweis auf die Zentralregierung, die die vermeintlich oder tatsächlich innovative Idee ausfinanzieren soll, wird es definitiv nicht geben. Die Gemeindefinanzierung kann über Beiträge und Gebühren geschehen. Darüber hinaus bieten wir einen seriösen und nachvollziehbaren Schlüssel an, der eine Umlagefinanzierung von Ihrer Majestät Regierung zu den Verwaltungseinheiten beinhaltet. Von Sonderförderungen möchte ich grundsätzlich absehen, die Notwendigkeiten müssen eng gesteckt werden. Die Verwaltungseinheiten benötigen nach dem Dafürhalten des Home Office mit dem Geldverteilungsinstrument gleichzeitig auch ein Anreizsystem, welches etwa eine gute Ansiedlungs- und Einwanderungsspolitik belohnt.
      Direkte und konkrete, also Pflichtaufgaben, die von Ihrer Majestät Regierung aufgetragen werden, sollen auf jeder Ebene natürlich vollständig finanziert werden. Das sind dann Pauschbeträge, mit denen die Einheiten auch auskommen müssen. Für die Finanzierung von selbstgewählten Aufgaben sind zuvörderst die Einheiten selbst verantwortlich. Eine entsprechend untermauerte Unterstützung der Zentralregierung ist supplementär.
      Hier, so denke ich, müssen wir uns vor allem um einen Modus bemühen. Welche Messzahlen sollen mit welcher Gewichtung relevant sein und sich so auf die Finanzierung auswirken? Über Minimalausstattungen durch den zentralen Topf können wir gern diskutieren. Lassen Sie mich allerdings darauf verweisen, dass das Home Office einen gedeckelten Umlagehaushalt anbieten möchte. Je mehr es an Mindestumlagen gibt, desto weniger kann demnach anhand der Leistungsmesszahlen vergeben werden. Alles andere ist mit einer seriösen Haushaltspolitik auch nicht zu vereinbaren.

      Soweit vorerst von mir.
      Robin Hennessy-Caterham, LL.B. (ER)
      Liberal Democrat Deputy Leader
    • Original von Robin Caterham
      Wir konnten feststellen, es gibt definierte und weitgehende Betätigungsfelder der Regionen, Counties, Städte und Gemeinden. Der Katalog soll wenigstens für die Regionen polizeiliche Befugnisse einräumen. Hierzu bereitet das Home Office in Kooperation einen Vorschlag vor.


      Das ist sehr erfreulich.

      Weiterhin soll, so eine Forderung, die Regionalebene weitergehende Kompetenzen in der Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik erhalten. Da möchte ich fragen, wie sich die Vertreter dies genau vorstellen. Hierzu kam bisher wenig Konkretes.


      Ich bleibe dabei, dass die Regionalebene eher mit jenen Themen arbeiten sollte, die von einer Stadt bzw. einem County allein nicht bearbeitet werden kann oder, aus rein praktischen Gründen, nicht allein bearbeiten sollte, wie die Planung einer die gesamte Region betreffende gesamtenwirtschaftlichen Zusammenarbeit oder die Einrichtung regionaler Infrastruktur. Hierzu sollte die Regionalverwaltung jeweils in den Dialog mit den Städten und Gemeinden gehen. Eine gesetzliche Festsetzung halte ich hierbei für unnötig.

      Als weiterer Punkt wurde die Bildungspolitik angerissen, konkret Schaffung höherer Bildungseinrichtungen. Hier lassen Sie mich bitte fragen, worüber die Regionen über eine reine Stadtortpolitik hinaus, entscheiden sollen. Der genannte Punkt kann freilich auch immer wohlwollend mit dem entsprechenen Ministerium abgesprochen werden.


      Das sehe ich ebenso. Jede Stadt und jedes County kann ja, meines Wissens nach die primären und sekundären Bildungsebenen quasi selbstständig verwalten. Was die höhere Bildungsebene betrifft, dürfte doch in der Regel ohnehin der Dialog mit HM Government gesucht werden müssen, damit nicht in jeder zweiten Stadt und in jedem dritten County eine Hochschule steht, die kaum frequentiert sind.

      Was die Rechte von Städte und Gemeinden angeht, wurden von Sehr Ehrenwerten Abgeordneten von Winhall and Windhag – wörtlich – „kleine Ergänzungen“ gefordert. Ohne konkrete Forderungen ist hier allerdings nichts zu machen. Das Home Office bewertet die aktuelle Regelung als hinreichend.


      Ich für meinen Teil ebenso.

      Als letzter Punkt des Kompetenzportfolios wurde die eigene Wirtschaftstätigkeit thematisiert. An dieser Stelle können und sollten wir sicherlich die Möglichkeit der Gründung, dem Betrieb und der Beteiligung durch regionale und überörtliche und örtliche Public Enterprises näher regeln. Diese dürfen dann aber in jedem Fall auch nur in den Kompetenzbereichen der jeweiligen Einheit gegründet werden. Jede wirtschaftliche Tätigkeit darüber hinaus lehne ich ab.


      Auch dem stimme ich zu. In Baliho wurde eine Gesellschaft zum öffentlichen Nachverkehr gegründet, die allerdings nur auf Baluho beschränkt ist. Wenn man höhere Ambitionen hat, möge man sich entweder an die üblichen Wege halten oder eben wiederum den Dialog mit der Regionalebene suchen, wo solche Fragen dann mit Sicherheit besser aufgehoben sind.

      Der Sehr Verehrte Lord Mayor von Baliho hat den Appell an die Vertreter der Einheiten gerichtet, dass die Haupteinnahmequelle der Kommunen über eigene Beiträge und Gebühren geschehen muss. An dieser Stelle ist eine Rechtsanpassung ganz offensichtlich nicht von Nöten.


      Zur Begründung dazu möchte ich noch anmerken, dass ich der Meinung bin, dass die Städte über Abgaben durchaus in der Lage sind, ihre Finanzen zu regeln. Wenn dem schon nicht mehr der Fall sein sollte, sollte man sich eher darüber Gedanken machen, ob man richtig gewirtschaftet hat oder wo man selbstständig tätig werden kann, bevor man sich von zweiten oder dritten Stellen finanziell abhängig macht.
      Jeremy Grieve