Manifesto for General Elections November `11

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    • Manifesto for General Elections November `11



      FOR A BETTER WAY. FOR YOU.
      Reform Party manifesto for General Elections November `11



      Mrs Shaha Nadir - Mr Jeffrey Porpington - Lord Rhodi Paerrycen


      Grundsatz der Reform Party ist ihr Bekenntnis zur albernischen Krone und Nation, zur liberalen Marktwirtschaft und zur unantastbaren Freiheit des Einzelnen.
      Der Fokus von Politik muss in unseren Augen darauf ausgerichtet sein, jedem Individuum die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, unabhängig seiner Herkunft, zu ermöglichen. Der Leitsatz unserer Gesellschaft besagt, dass die Freiheit des Einen dort endet, wo die des Anderen beginnt - daraus ergeben sich für uns die Handlungsspielräume und Prämissen staatlichen Handelns.


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      Economic & social policy

      Die persönliche Freiheit des Einzelnen begründet sich substanziell auf der Freiheit des Marktes. Berufs- und Ausbildungsfreiheit, Freizügigkeit, Vertragsfreiheit und die heute für uns banale Tatsache, dass wir Dienstleistungen und Güter frei erwerben – oder es lassen können, sind elementar für die unbeeinträchtigte Entwicklung des Menschen.
      Vor dem Hintergrund dieser Tatsache und dem Fakt, dass der Kapitalismus es wie kein anderes System vermag, Wohlstand und Fortschritt zu schaffen, ist jeder staatliche Eingriff in das Marktwirken gleichzeitig ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und die Wachstumskräfte der albernischen Wirtschaft.

      Zu wenig Wirtschaftspolitik kann aber auch eine Beeinträchtigung der Freiheit des Bürgers bedeuten. Wir stehen für eine solidarische Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft und ein Schutz der Bürger durch die Gewährleistung des Wettbewerbes und einen effektiven Verbraucherschutz.

      Eine soziale Grundsicherung ist unabdingbar für den Zusammenhalt der albernischen Gesellschaft. Um ein würdiges Leben für jeden Bürger Albernias zu gewährleisten ist es unabdingbar, das absolute Exsistenzminimum staatlich bereit zu stellen.

      Der albernische Staat hat substanzielle Aufgaben zu erfüllen, wie die oben aufgeführten Punkte, die Bereitstellung einer funktionsfähigen und modernen Infrastruktur, einer wehrfähigen Armee und eines guten Bildungssystemes. So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich muss für uns die Devise alles staatlichen Handelns sein. Die Zivilgesellschaft und der freie Markt vermögen es in vielen Fällen, mehr zu leisten, als ein Staat es jemals könnte. Regulierungswahn und Staatsgläubigkeit sind ein Irrweg, Staatsschulden zu vermeiden.

      Der Energiesektor unterliegt den normalen Marktmechanismen und ist nicht von staatlicher Seite zu steuern. Die Reform des Public Enterprises Act haben wir unterstützt und tun das auch weiterhin.
      Die mögliche Entwicklung von Monopolstellungen innerhalb des Energiemarktes muss beobachtet werden. Notfalls muss der Staat den Wettbewerb sichern.

      1.) Durch die Loslösung vom WiSim-System haben sich in unseren Augen auch neue Möglichkeiten wirtschaftlicher Ausgestaltung ergeben.
      • Reform setzt sich für die Gründung eines Gremiums ein (SimOff), welches die wirtschaftliche Situation anhand der Wirtschaftspolitik der Regierung einschätzt und konkrete Faktoren wie beispielsweise Arbeitlosigkeit, Wirtschaftswachstum, Soziale Ungleicheit vorgibt. Die Einführung dieser "Expertenrunde" würde Wirtschaftspolitik wieder möglich und politisch um einiges interessanter machen, als das WiSim-Systems es überhaupt vermochte. Die Teife der wirtschaftspolitischen Simulation würde zunehmen, unter anderem durch die Einbeziehung der zahlreichen wirtschaftlichen Faktoren.
        Die Arbeit des Gremiums ist als außerhalb der Simulation stehend zu betachten.
      • Die Zusammensetzung muss so gewählt sein, dass die Runde sowohl über die Legitimation durch die Spieler, als auch die nötige Überparteilichkeit verfügt.
      • Weiter wird es nötig sein, die Steuergesetze zu überarbeiten und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hierüber würden wir in Zukunft die "neue Wirtschaftspolitik" unter anderem stark gestalten.
      • Das Budgetrecht ist das Kernrecht eines Parlamentes. Wir brauchen deshalb, sowohl als Zeichen der Stärke des albernischen Parlamentarismus, als auch für die Tiefe der Wirtschaftssim, einen Haushaltsplan. Einnahmen und aus der Gesetzeslage generierten Ausgaben müssen hier unter Vorgabe durch die "Expertenrunde" zusammengestellt werden.
        Die politische Auseinandersetzung um die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben würde die Demokratie und den Parlamentarismus in Albernia um eine interessante und vielversprechende Facette ergänzen und die Finanzierung politischer Projekte konkret in Zahlen ausdrückbar machen und die politische Debatte so auf allgemeingültige Fakten stellen.

      2.) Reform fordert einen gesetzlich begründeten Mindestlohn, um den Wert der Arbeit in einer liberalen Wirtschaftswelt festzusetzen und das Leistungsprinzip trotz staatlicher Exsistenzsicherung aufrecht zu erhalten.
      Als Gegenzug ist es unvermeidlich, niedrige und möglichst einheitliche Steuersätze zu garantieren.
      3.) Ein Kartellamt zur Überwachung von Fusionen und Expansionen einzelner Unternehmen, mit dem Ziel Monopolstellungen zu verhindern, muss geschaffen werden.


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      Foreign and defence policy

      Der Grundsatz "Albernia First" gilt in unseren Augen weiterhin. Unsere außenpolitischen Ziele, die auf der einen Seite dem Schutz der Freiheit der albernischen Bürger, auf der andere Seite aber auch dem universellen Menschenrechtsgedanken verpflichtet ist, sind im Verbund der G4 Staaten umzusetzen.
      Die Vereinigten Staaten von Astor sind Albernias engster internationaler Verbündeter. Darüber hinaus ist es die besondere Teife der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen und die gemeinsame Vergangenheit unserer Nationen, die die Herausgehobenheit der albernsich-astorischen Beziehungen ausmacht.

      "Albernia First" bedeutet in unseren Augen jedoch nicht notwendigerweise "Albernia Only". Der bezüglich Nambewe veröffentlichte Parteibeschluss hat hier Vorbildcharakter.

      Albernia braucht eine moderne und schlagkräftige Armee, die kurzfristig und global einsetzbar ist. Die militärische Aufgabe der Landesverteidigung ist für Albernia in den vergangenen Jahrzehnten eher in den Hintergrund gerückt, die Entwicklung ist grundsätzlich positiv. Wir müssen jedoch die Streitkräfte auf ihr neues Aufgabenspektrum vorbereiten und finanziell untermauern.
      Reform steht zum Besitz Albernias von Atomwaffen als Garant für die Sicherheit des Kingdoms. Ein internationaler Abrüstungsprozess ist jedoch zu unterstützen.

      1.) Es ist unabdingbar, dass wir den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Astor und Albernia verstärken. Eine enge Partnerschaft auf politischer Ebene reicht nicht aus und wird dem gemeinsamen Potential nicht gerecht.
      Der Botschafterposten in den USA muss besetzt werden.
      2.) Wir brauchen eine Neuauflage der Nerica Union, das hat die aktuelle Krise in Nambewe eindeutig gezeigt. Neben der Befriedung von militärischen Konflikten brauchen wir eine koordinierte Entwicklungshilfe und schnelle Kommunikationswege.
      3.) Um den Dialog mit befreundeten Staaten zu vertiefen brauchen wir gemeinsame umgesetzte Projekte, beispielsweise in der Raumfahrt mit den USA oder in der Entwicklung mit beispielsweise Dreibürgen.




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      Home affairs and education policy

      Die Reform Party steht für einen qualitativ hochwertigen und auf die besonderen und unterschiedlichen Fähigkeiten der Schüler ausgerichteten Unterricht. Jeder junge Menschen muss unabhängig seiner sozialen Herkunft den freien Zugriff auf Bildung haben. Die Aufgabe des Staates ist es, diesen zu gewährleisten.

      Wir sind der festen Überzeugung, dass Schüler unterschiedliche Fähigkeiten und Potentiale haben, die das Bildungswesen individuell fördern muss. Es ist daher im Sinne der Schülerinnen und Schüler, wie der albernischen Gesellschaft, ein breites Bildungsspektrum mit weit gefächerten Ausbildungsschwerpunkten aufzubauen.
      Mit der momentanen "Gleichmacherei" durch Gesamtschulen werden Entwicklungs- und Entfaltungspotentiale vieler Lernenden leichtfertig verschenkt. Dadurch erfreut sich der privatisierte Bildungssektor zunehmenden Zuspruches und Zulaufes. Dadurch entsteht neben dem staatlichen Schulwesen ein paralleles Gebilde, welches durch Schulgelder qualitativ hochwertigeren Unterricht gewährleistet, auf der anderen Seite aber eben genau dadurch das Bildungsniveau von der sozialen Herkunft abhängig macht.
      Diese Entwicklung widerspricht den Überzeugungen, auf denen das Kingdom steht. Sie ist daher rückgängig zu machen.


      Die Arbeit der Kommission zur Erarbeitung einer Strukturreform ist gesellschaftlich zu unterstützen. Die Regierung ist dazu angehalten, zum zivilgesellschaftlichen Engagement aufzurufen und der Kommission Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, die eine kompetenten und sachgerechten Arbeit sichern.
      Wir sprechen uns für eine gerade Zahl an Sitzen im Unterhaus aus, da die Debattenführung und Konsensfindung Teil der albernischen politischen Kultur ist und bleiben muss. Eine ungerade Zahl sichert diesen politischen Umgang ab.

      Das Albernian Kingdom ist eine kulturell vielfältige Nation. Sowohl der in Antica liegende Teil Albernias, als auch Medea auf Nerica haben nicht nur innerhalb verschiedenste, schützenswerte kulturelle Identitäten.
      Historisch ist es jedoch Fakt, dass die auf der albernsichen Insel angesiedelten Regionen größere kulturelle Schnittmengen haben. Weiterhin ist die geographische Lage Medeas zu beachten. Medea ist den anderen Regionen in Rechten und Pflichten grundsätzlich gleichgestellt, erfordert auf auf Grund der aufgezählten Gegebenheiten jedoch einer Sonderstellung im Kingdom.

      Die Aufgabe staatlicher Sicherheitspolitik im Inneren ist der Schutz der Freiheit des Einzelnen vor Dritten. Wir setzen auf präventive Maßnahmen und eine effektive Polizeiarbeit.
      Zum Schutz der Bürgerrechte ist ein abschreckendes Strafregister notwendig. Die öffentliche Ordnung ist zu sichern.

      Die albernische Kultur wird von der Zivilgesellschaft geprägt, nicht vom Staat. Die Regierung muss jedoch Töpfe zur Bezuschussung Kulturleistender auflegen und die Vergangenheit Albernias aufarbeitende und reflektierende Einrichtungen unterstützen.

      1.) Wir brauchen nach einer sechsjährigen gemeinsamen Schulzeit zwei differenzierte Schulzweige. Die Gesamtschule als Normalfall ist abzuschaffen.
      2.) Das Schulgeld ist abzuschaffen und durch ein staatliches Finanzierungssystem zu ersetzten.
      3.) Die Arbeit der Reform Commission ist tatkräftig zu unterstützen und in einen zivilgesellschaftlichen Dialog einzubetten.
      4.) Pläne über Qualität und Quanität der Devolution in Medea sind zu erarbeiten und umzusetzen. Der Dialog mit der Bevölkerung in Medea muss dafür Grundsatz sein.



      Jeffrey Porpington
      Former Prime Minister