B - Allot vs. The Home Office

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  • B- Allot vs. The Home Office

    Beim Court of Appeal ging die folgende Beschwerde ein:

    Beschwerde
    vor dem Court of Appeal

    Mr Baldwin Allot, vertreten durch den Rechtsanwalt The Rt Hon Jack Lennox, MP, legt Beschwerde vor dem Court of Appeal ein gegen folgenden Sachverhalt:

    Suspendierung von Mr Baldwin Allot vom Amt des Vice Chairman of the Elective Office durch den Minister of Home Affairs

    Verantwortliches Organ des Königreiches ist: The Home Office

    Der Beschwerdeführer beantragt vor Gericht,

    1. die Suspendierung von Mr Allot durch den Minister of Home Affairs für die Dauer dieses Verfahrens per einstweiliger Verfügung vorläufig auszusetzen.
    2. festzustellen, dass die Suspendierung Mr Allots vom Amt des Vice Chairman of the Elective Office aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände erfolgte und daher nichtig ist.

    Begründung:

    Das Home Office nennt als Begründung für Mr Allots Suspendierung "mehrfach falsch ausgeführten Wahlen sowie viele formale Fehler in [der] unkorrekt ausgeführten Arbeit". Eine reichlich unkonkrete Formulierung; von einem Ministerium der Regierung Ihrer Majestät wäre anlässlich der Suspendierung eines leitenden Beamten in einer der wichtigsten Behörden des Königreichs eine weitaus detailliertere Auflistung der Gründe zu erwarten gewesen, welche zu einem solchen Schritt Anlass gaben.

    Article 1/3 des Election Reform Act charakterisiert das Elective Office als "unabhängige Behörde im Rahmen des Home Office", der die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt. Unter der Federführung von Mr Allot hat das Elective Office insgesamt zwei General Elections durchgeführt, nämlich die Wahlen im Januar und Mai diesen Jahres. Des weiteren war Mr Allot für die Festsetzung des Wahltermins und die Ausschreibung der Frist für Kandidaturen für die nun anstehende Neuwahl im Juni verantwortlich. In allen diesen Fällen hat er - abgesehen vom Gegenstand des jüngsten Gerichtsentscheids, Article 3/2 ERA betreffend - seine Pflichten im Rahmen der Vorgaben des jeweils gültigen Wahlgesetzes korrekt erfüllt. Hinweise auf grob fahrlässige oder gar mutwillige Pflichtvernachlässigungen existieren nicht. Eventuelle Nachlässigkeiten in früheren Fällen können Mr Allot nicht zur Last gelegt werden.

    Hinsichtlich der Verstöße gegen die Bestimmungen von Article 3/2 ERA - also die Pflicht zur Versendung individueller eMail-Benachrichtigungen - kann von einer Schuld Mr Allots ebenfalls keine Rede sein. Der Beschwerdeführer war insofern determiniert, als das Elective Office gezwungen war, die mit dem Einwohnerregister verknüpfte, vom Home Office bereitgestellte Wahltechnik zu nutzen. Diese enthielt keine Funktion zur automatischen Versendung von Wahlbenachrichtigungen per eMail. Die manuelle Versendung von eMail-Benachrichtigungen hätte einen aus damaliger Sicht nicht zu rechtfertigenden zusätzlichen Aufwand bedeutet, besonders hinsichtlich der noch bis vor kürzester Zeit auch im Home Office vorherrschenden Auffassung, dass ein allgemeiner Hinweis im Forum den Anforderungen von Article 3/2 ERA ausreichend Genüge täte. Mr Allot als Beschwerdeführer handelte also im guten Glauben an die Richtigkeit seines Tuns und setzte lediglich die Praxis seiner Vorgängerin (wie The Rt Hon Edward Duke in einem anderen Verfahren ausführte, wurden bereits die letzten vier Wahlen ohne die Versendung von eMail-Benachrichtigungen durchgeführt) mit dem Segen seiner Vorgesetzten im Home Office fort. Es war ihm daher ob der gegebenen Umstände nicht möglich, die Mängel seines Handelns rechtzeitig zu erkennen.

    Eine Suspendierung ist daher unzulässig.

    Aldenroth,
    am 02.06.2004 A.D.

    i.V. Jack Lennox


    Dem Lord wurde die Klage zur Prüfung vorgelegt.

  • [ALIGN=center]The Judicial Comittee of the House of Lords
    - Court of Appeal -


    IN THE NAME OF HER MOST EXCELLENT MAJESTY, THE QUEEN
    and the Lords of the Parliament

    ergeht durch den Court of Appeal, in Person His Lordship, the Lord of Appeal in Ordinary die folgende Anordnung:
    [/ALIGN]

    Gemäß den Gesetzen und den Traditionen des Königreiches, wie sie althergebracht und überliefert sind, wurde die Beschwerde des ehrenwerten und freien Untertanen ihrer Majestät der Königin, Mr. Baldwin Allot, geprüft und begutachtet.

    His Lordship ist zu der Erkenntnis gekommen und tut kund zu wissen:
    [ALIGN=center]Die Beschwerde ist vor dem Gericht ihrer Majestät zulässig.[/ALIGN]

    So wird durch der Königin Macht, von diesem ehrenwerten Gerichtshof im Namen des Parlament dieses Königreiches ausgeübt, ein Verfahren eröffnet, unter dem Vorsitz des Lord of Appeal in Ordinary.

    Es werden, gemäß dem Gesetz und den überlieferten Traditionen als Parteien vor die Schranken dieses Gerichtes geladen:
    - Mr. Baldwin Allot, mit dem Recht eine juristisch bewanderte Person unter der ordnungsgemäßen Prüfung, mit der Billigung und Aufsicht dieses erhabenen und ehrenwertes Gerichtes als seine Begleitung und Unterstützung zu nominieren
    - the Home Office of her Majestys Government, Vertreten durch einen gemäß von diesem erhabenenund ehrenwerten Gericht geprüfter und gebilligter ordentlicher Vollmacht repräsentiert durch einen Prozessvertreter.

    Beide Parteien haben sich gemäß den Bestimmungen des erhabenen und ehrenwerten Gerichts vor den Schranken des Court of Appeal unter der Führung von His Lordship, the Right Honourable Lord of Appeal in Ordinary, Baron Tim Orion of Dyfwich, Lord Justice of Albernia zu versammeln, um in Einvernehmen unter der Führung des erhabenen und ehrenwerten Gerichtes die Beschwerde zu erörtern und der gerechten Entscheidung durch das Gericht zu harren.

    Die Personen, welche sich gemäß den Bestimmungen dieses erhabenen und ehrenwerten Gerichtes hier versammeln, sollen dies unverzüglich tun und den Anweisungen des Gerichtes umgehend folge leisten.

    Der Court of Appeal erlässt des Weiteren die folgende
    [QUOTE]Einstweilige Verfügung:
    Die Suspendierung des Beschwerdeführer vom Amt wird bis zur Aufhebung dieser Verfügung, spätestens jedoch bis zum Ende dieses Verfahrens oder dem Abschluss der Wahlen, außer Kraft gesetzt.

    Begründung:
    1) Dem Home Office, respektive dem Elective Office, entsteht durch den vorläufigen Verbleib des Vice Chairman im Amt kein weitergehender Schaden, da bisher kein Nachfolger benannt worden ist.
    2) Durch eine Suspendierung des Vice Chairman durch das Home Office, ohne einen Nachfolger respektive Vertreter zu ernennen sowie einen mehrfachen Wechsel an der Spitze könnte dem Königreich ein Schaden durch Fehler bei der Vorbereitung und Abhaltung der erneut abzuhaltenden Wahlen zum House of Commons und einer darauf folgenden möglichen Anfechtbarkeit der Wahlen, welche eine erneute Wiederholung zur Folge haben könnten, größerer Schaden entstehen.
    Aus den Begründungslinien 1) und 2) sieht das Gericht einen begrenzten Verbleib, entweder bis zur endgültigen Klärung oder bis zum Ende der Wahlen, d.h. der Verkündung der amtlichen Endergebnisse, als notwendig an. Eine Schadensabwägung, wie sie durchgeführt wurde, sieht den geringeren möglichen Schaden hierdurch beim Home Office entstehen, welche - zumindest für die Dauer der Gültigkeit dieser Verfügung - einem evtl. entstehenden Schaden für das Königreich vorzuziehen ist.
    Eine Vorwegnahme des Hauptverfahren durch diese Entscheidung wird durch das Gericht verneint.[/QUOTE]

    Der Court of Appeal,
    HL, Baron Tim Orion of Dyfwich,
    Lord of Appeal in Ordinary

  • Wir sehen die einstweilige Verfügung als nichtig an, weil bereits Nachfolger für die Ämter eingeführt wurden. Man muss sowas nur nicht immer öffentlich machen.
    Samuel Grey
    "Tee zu servieren, zeugt von Geschmack für das Erlesene,
    denn Tee macht gesellig und höflich, er ist anregend und bescheiden."

    - ein Schriftsteller -
  • Zitat von Samuel Grey
    Wir sehen die einstweilige Verfügung als nichtig an, weil bereits Nachfolger für die Ämter eingeführt wurden. Man muss sowas nur nicht immer öffentlich machen.


    Euer Lordschaft,

    ich beantrage, die Gegenpartei wegen Missachtung des Gerichts mit einer Ordnungsstrafe zu belegen und ferner diese per erneuter einstweiliger Verfügung dazu anzuhalten, den Anordnungen des Hohen Gerichts gemäß der bereits ergangenen Anordnung Folge zu leisten.

    Die entgegen allen Gepflogenheiten erfolgte Bestellung von Amtsnachfolgern unter Übergehung des üblichen hausinternen Bewerbungsverfahrens stellt einen offensichtlichen Affront des Home Office gegen die Autorität des Hohen Gerichts dar.
    The Rt Hon Jack Lennox, The Viscount Lennox, KD
    Former Prime Minister

  • Mr. Lennox,

    Anträge auf Ordnungsstrafen und ähnliches werden vor diesem Gericht grundsätzlich nicht angenommen.
    Ihr Antrag ist abgelehnt.
    Das Gericht entscheidet über Ordnungsmaßnahmen eigenständig und nicht auf Antrag einer Prozesspartei.



    Mr. Grey,

    das Gericht hat ihnen mehrere Dinge mitzuteilen:
    Erstens erwartet das Gericht vor diesen Schranken ein ordentliches und höfliches Benehmen, eingeschlossen einer ordentlichen Anrede des Gerichtes und einer angemessenen Sprache.
    Zweitens erwartet das Gericht, dass Sie Ihre Posting präzise halten. Das Gericht kann sich weder unter "Wir" noch unter "Nachfolger" präzise etwas vorstellen.
    Drittens hat das Gericht Sie nicht gebeten, Ihre Ansicht zu dieser einstweiligen Anordnung kund zu tun. Das Gericht hat durch diese einstweilige Anordnung eine allgemein rechtsverbindliche Handlungsvorschrift erlassen, über weder Sie noch jemand anderes in diesem Königreich befugt ist, sich hinwegzusetzen. Wenn bereits Nachfolger ernannt sind, dann sind diese aus ihrem Amt wieder zu entfernen und dieses ist wieder mit Herrn Allot zu besetzen, biss dieses Gericht etwas anderes bestimmt oder die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
    Sie haben daher diese einstweilige Verfügung umgehend umsetzen zu lassen - das Gericht räumt ihnen hier nocheinmal Zeit ein -, ansonsten wird das Gericht die seiner Ansicht nach hierzu nötigen Maßnahmen treffen, inbegriffen einer Strafe wegen Missachtung des Gerichtes.
    Viertens wird eine einstweilige Verfügung auf dem Antragswege erlassen, Sie können also jederzeit einen ordentlich begründeten Antrag auf Aufhebung derselben stellen.
    Fünftens erwartet das Gericht noch immer die Benennung eines Vertreters des Home Office, damit dieses Verfahren beginnen kann.

    Das wäre vorerst alles.
    Ich hoffe, dass die Anweisungen des Gerichtes jetzt umgesetzt werden.
    Prof. Tim Orion
    Professor für Jura an der University of Osbury
  • Your Lordship,

    erstens sind wir das Home Office, dass hier durch meine Person vertreten wird.

    Zweitens sind Nachfolger die bereits von uns eingesetzten Nachfolger in den Ämtern des Chairman und Vice-Chairman.

    Drittens haben sie ihre Begründung zur einstweiligen Verfügung auf die Tatsachen gestützt, dass wir einerseits noch keine neuen Personen für diese Ämter benannt hätten und zweitens, dass dadurch Schaden entstehen würde. Das ist beides nicht der Fall. Also sollte das hohe Gericht ihre Entscheidung bezüglich der einstweiligen Verfügung überdenken, denn sie wurde unter falschen Vorraussetzungen getroffen.

    Die Anweisung, die bereits eingesetzten Personen wiede rzu entlassen, und die Androhung von maßnahmen bezüglich der Durchsetzung der einstweiligen Verfügung halten wir für rechtswidrig, da die Verfügung selbst unter falschen Vorraussetzungen zustande gekommen ist. Zumal eine offizielle, kurzfristige Anhörung der Gerichtsgegner durch seine Lordschaft, wie sie auch zu einer einstweiligen Verfügung notwendig ist, des Home Office, unterlassen wurde.

    Als letztes stellen wir den Antrag, die einstweilige Verfügung auszusetzen, um auch auf dem vom Gericht gewünschten Wege unseren Standpunkt zu verteidigen.
    Samuel Grey
    "Tee zu servieren, zeugt von Geschmack für das Erlesene,
    denn Tee macht gesellig und höflich, er ist anregend und bescheiden."

    - ein Schriftsteller -
  • Vielen Dank, für die Erläuterungen, Mr. Grey.

    Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wird vom Gericht abgelehnt.
    Die Verfügung bleibt bestehen und gültig, da das Gericht die in der Begründung der einstweiligen Verfügung unter Punkt 2) geäußerten Bedenken nicht ausgeräumt sieht, außerdem wurde dem Gericht als Nachfolger noch kein Name präsentiert. Im übrigen kann das Gericht keinen Grund erkennen, warum das Home Office seinen Standpunkt nicht auch während der Gültigkeit der Verfügung dalegen könnte.


    Mr. Lennox, nachdem nun die Formalia geklärt sind, können Sie mit ihren Erläuterungen beginnen.
    Prof. Tim Orion
    Professor für Jura an der University of Osbury
  • Your Lordship,

    ich ziehe hiermit meine Beschwerde zurück. Ich begründe dies damit, dass nach dem heutigen Ende der General Elections, deren reibungsloser Durchführung mein Hauptaugenmerk galt, mein höchstes Interesse darin liegt, Her Majesty's Elective Office als höchste unabhängige Behörde des Königreiches vor weiterem Ansehensverlust durch ein öffentliches Gerichtsverfahren zu bewahren.

    Da ich bereits beinahe das Pensionsalter erreicht habe, nehme ich außerdem Abschied aus dem Staatsdienst und vertraue darauf, dass das Home Office einen geeigneten Nachfolger für meine Position bestellen wird.
    Charity Ngilu
    Chairwoman of the Elective Office
  • Mr. Allot,

    vielen Dank. Ich bin zwar durchaus der Meinung, dass Sie das Gericht nicht hätten so lange warten lassen müssen und darüber auch etwas ungehalten, aber in diesem Falle bleibt dem Gericht ja nicht viel mehr übrig, als die Einstellung zu beschließen. Immerhin sind wir zu einem schnellen Ende gekommen.


    Beschluss

    Das Verfahren B - Allot vs. the Home Office wird eingestellt.
    Die einstweilige Verfügung ist somit aufgehoben.

    Begründung:

    Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde zurück somit ist das Verfahren hinfällig.

    Aldenroth,
    11.06. 2004 AD

    Lord Orion


    Das Verfahren ist beendet, der Thread ist Geschlossen.
    Ich danke allen Beteiligten, dass Sie vor die Schranken dieses Gerichtes getreten sind.
    Prof. Tim Orion
    Professor für Jura an der University of Osbury