B - Lennox vs. Elective Office

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  • B - Lennox vs. Elective Office

    Beim Court of Appeal ging die folgende Beschwerde ein:

    Beschwerde
    vor dem Court of Appeal

    The Rt Hon Jack Lennox, MP,
    legt Beschwerde vor dem Court of Appeal ein gegen folgenden Sachverhalt:

    Feststellung eines gültigen Wahlergebnisses der General Elections vom 10. bis 12. Mai 2004 durch das Elective Office

    Verantwortliches Organ des Königreiches ist: The Elective Office / The Home Office

    Der Beschwerdeführer beantragt vor dem Gericht, die Durchführung der General Elections vom 10. bis 12. Mai 2004 auf ihre Konformität mit den Bestimmungen des Election Reform Act, insbesondere mit den Vorgaben nach Article 3/2 ERA zu überprüfen und bei einem Verstoß das Wahlergebnis ggf. für hinfällig zu erklären.

    Begründung:

    Der Gesetzgeber hat in Article 2/3 des Election Reform Act bestimmt: "Alle Wahlberechtigten sind vor Beginn der Wahlen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen." Da es das dem Home Office untergeordnete Elective Office bei den zurückliegenden General Elections erstmals in der Geschichte der albernischen Wahlen unterlassen hat, jedem Wahlberechtigten eine individuelle Wahlbenachrichtigung zukommen zu lassen, sieht der Beschwerdeführer den zitierten Grundsatz verletzt und möchte eine gerichtliche Überprüfung der Wahl mit ggf. daraus folgenden Konsequenzen erwirken. Die Voraussetzungen für eine
    Beschwerde bei Gerichts zwecks Wahlprüfung nach Article 11/12 des Election Reform Act sieht der Beschwerdeführer gegeben.

    Aldenroth,
    am 13.05.2004 a.D.

    Jack Lennox


    Dem Lord wurde die Klage zur Prüfung vorgelegt.
    Prof. Tim Orion
    Professor für Jura an der University of Osbury

  • [ALIGN=center]The Judicial Comittee of the House of Lords
    - Court of Appeal -


    IN THE NAME OF HER MOST EXCELLENT MAJESTY, THE QUEEN
    and the Lords of the Parliament

    ergeht durch den Court of Appeal, in Person [I]His Lordship, the Lord of Appeal in Ordinary die folgende Anordnung:[/I]
    [/ALIGN]

    Gemäß den Gesetzen und den Traditionen des Königreiches, wie sie althergebracht und überliefert sind, wurde die Beschwerde des ehrenwerten und freien Untertanen ihrer Majestät der Königin, The Rt Hon Jack Lennox, MP, geprüft und begutachtet.

    His Lordship ist zu der Erkenntnis gekommen und tut kund zu wissen:
    [ALIGN=center]Die Beschwerde ist vor dem Gericht ihrer Majestät zulässig.[/ALIGN]

    So wird durch der Königin Macht, von diesem ehrenwerten Gerichtshof im Namen des Parlament dieses Königreiches ausgeübt, ein Verfahren eröffnet, unter dem Vorsitz des Lord of Appeal in Ordinary.

    Es werden, gemäß dem Gesetz und den überlieferten Traditionen als Parteien vor die Schranken dieses Gerichtes geladen:
    - the Rt Hon Jack Lennox, MP, mit dem Recht eine juristisch bewanderte Person unter der ordnungsgemäßen Prüfung, mit der Billigung und Aufsicht dieses erhabenen und ehrenwertes Gerichtes als seine Begleitung und Unterstützung zu nominieren
    - the Home Office of her Majestys Government, Vertreten durch einen gemäß von diesem erhabenenund ehrenwerten Gericht geprüfter und gebilligter ordentlicher Vollmacht repräsentiert durch einen Prozessvertreter.

    Beide Parteien haben sich gemäß den Bestimmungen des erhabenen und ehrenwerten Gerichts vor den Schranken des Court of Appeal unter der Führung von His Lordship, the Right Honourable Lord of Appeal in Ordinary, Baron Tim Orion of Dyfwich, Lord Justice of Albernia zu versammeln, um in Einvernehmen unter der Führung des erhabenen und ehrenwerten Gerichtes die Beschwerde zu erörtern und der gerechten Entscheidung durch das Gericht zu harren.

    Die Personen, welche sich gemäß den Bestimmungen dieses erhabenen und ehrenwerten Gerichtes hier versammeln, sollen dies unverzüglich tun und den Anweisungen des Gerichtes umgehend folge leisten.


    Der Court of Appeal,
    HL, Baron Tim Orion of Dyfwich,
    Lord of Appeal in Ordinary

  • Euer Lordschaft, Hohes Gericht,

    ich leiste hiermit den Anordnungen folge und finde mich zur Erörterung des zu beanstandenden Sachverhalts vor dem Hohen Gericht ein. Die juristische Vertretung meiner Sache werde ich selbst übernehmen.
    The Rt Hon Jack Lennox, The Viscount Lennox, KD
    Former Prime Minister

  • Euer Lordschaft,

    ich werde so bald als möglich zur Fortführung dieses Verfahrens beitragen, wenn meine leicht angegriffene Gesundheit es mir erlaubt.

    *sim-off* Ich bin IRL gerade damit beschäftigt, für mein Bio-Colloqium zu lernen, nebenbei die Abizeitung fertig zu stellen und zudem eine Juso-Großveranstaltung für den Sommer zu planen, dies alles hat mich gestern voll und ganz in Anspruch genommen. ;) *sim-on*
    The Rt Hon Jack Lennox, The Viscount Lennox, KD
    Former Prime Minister

  • *simoff*
    Ja toll, dann ernenne einen Vertreter oder sowas, aber so geht das hier nicht. Außerdem wirste doch 10 Minuten für ne Stellungnahme Zeit haben...
    Samuel Grey
    "Tee zu servieren, zeugt von Geschmack für das Erlesene,
    denn Tee macht gesellig und höflich, er ist anregend und bescheiden."

    - ein Schriftsteller -
  • Danke, Mr. Lennox,

    zur Kenntnis genommen. Ich hoffe das dies bald der Fall sein wird.
    Dieses Verfahren sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

    Mr. Grey, auch wenn ich nicht verstanden habe, was sie da gemurmelt haben:
    Schweigen Sie in diesem Saal bitte, solange das Gericht Sie nicht zum sprechen aufgefordert hat.
    Leisten sie dem nicht folge respektive stören Sie nochmal, werde ich Sie aus dem Saal entfernen lassen.
    Auch anderweitige Störungen wird das Gericht nicht tolerieren.
    Prof. Tim Orion
    Professor für Jura an der University of Osbury
  • Euer Lordschaft,

    die von mir initiierte Wahlbeschwerde nach Article 10/2 des Election Reform Act fußt auf dem Umstand, dass der Gesetzgeber in Article 3/2 des selben Gesetzeswerks ausdrücklich festgelegt hat, dass alle Wahlberechtigten vor Wahlbeginn rechtzeitig in Kenntnis zu setzen seien.

    Das Elective Office bzw. das ihm übergeordnete Home Office hielten es offenbar für ausreichend, dieser Bestimmung mittels einer öffentlichen Ankündigung im allgemeinen Forum genüge zu tun. Der Gesetzestext selbst liefert tatsächlich keine Hinweise darauf, wie das Verfahren zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten auszusehen hat. Allerdings besteht meiner Auffassung nach diesbezüglich eine Bindung der Behörden an ein Gewohnheitsrecht, das sich durch die von ihnen praktizierte Vorgehensweise bei vergangenen Wahlen herausbildete.

    Bei sechs von acht bislang durchgeführten Parlamentswahlen seit Beginn des Jahres 2002 erhielten die Wahlberechtigen eine individuelle Wahlbenachrichtigung auf dem elektronischen Postweg. Bei den Wahlen zum Unterhaus im Januar diesen Jahres wich das Elective Office erstmals von jener Praxis ab, woraufhin prompt Beschwerden von wahlberechtigten Personen laut wurden, die im guten Glauben an die Fortführung der bisherigen Regelung auf die Zusendung einer individuellen Wahlbenachrichtigung gewartet hatten und deshalb den Wahltermin und somit die Gelegenheit zur Stimmabgabe versäumten. Bei den zurückliegenden Wahlen zum Unterhaus im Mai diesen Jahres wiederholte sich jener Vorgang.

    Ich kann Eurer Lordschaft und dem Hohen Gericht in diesem Zusammenhang die Aussagen unabhängiger Zeugen präsentieren, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Die Einstellung der Praxis der Versendung von individuellen Wahlbenachrichtigungen per eMail ohne jegliche Vorankündigung stellt meiner Meinung nach eine grob fahrlässige Handlung der zuständigen Behörden dar, die damit bewusst in Kauf nahmen, dass einem Teil der Bürger des Königreiches ihr gesetzlich verbrieftes Wahlrecht de facto vorenthalten wurde.

    Unabhängig von der Frage des Verstoßes des Elective Office gegen Treu und Glauben lohnt es sich zudem, die Bestimmung des Article 3/2 ERA einer näheren Betrachtung und Auslegung zu unterziehen. Soviel scheint klar: Eine 100%ige Garantie, dass tatsächlich alle Wahlberechtigten den Wahltermin rechtzeitig zur Kenntnis nehmen, kann es weder bei einer öffentlichen Ankündigung noch bei individueller Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen geben. Insofern ist die eigentliche Intention des Gesetzes eine andere: Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass die größtmögliche Zahl von Wahlberechtigten über den Wahltermin informiert wird. Das beste Mittel, dies zu gewährleisten, ist und bleibt im Rahmen des Internets immer noch eine individuelle eMail an die betroffenen Personen.

    Um es mit einer Analogie aus dem RL zu verdeutlichen: Die Wahrscheinlichkeit, dass ich eine Botschaft in einem an mich persönlich adressierten Brief wahrnehme ist wesendlich höher, als dass ich sie im Fernsehen, in der Zeitung oder gar in einem öffentlichen Aushang auf dem Marktplatz registriere. Ich weiß, dass das Forum in einer Micronation einen höheren Stellenwert einnimmt als der öffentliche Raum IRL, aber auch für die µWelt gilt, dass die erste Anlaufstelle für direkte Kontaktaufnahme immer noch die eMail-Adresse einer Person ist.

    Ich danke Eurer Lordschaft für ihre Geduld und entschuldige mich nochmals für die Verzögerung meiner Ausführungen, die den Fortgang des Verfahrens behindert hat.
    The Rt Hon Jack Lennox, The Viscount Lennox, KD
    Former Prime Minister

  • Vielen Dank, Your Lordship.


    Hohes Gericht,

    das aktuell gültige Wahlgesetz macht zu der in diesem Prozess strittigen Frage keine klare Aussage. Die Praxis der Wahlbenachrichtigungen muss daher durch das Gewohnheitsrecht geregelt werden. Der sehr ehrenwerte Mr Lennox beruft sich aus diesem Grund darauf, dass es bis zu den Wahlen im Januar 2004 allgemein geübte Praxis gewesen sei, auf den Wahlbeginn durch eine persönliche Mitteilung aufmerksam zu machen. Ich kann jedoch belegen, dass bereits vor diesem Zeitpunkt Wahlen ohne Mail-Benachrichtigung durchgeführt wurden, so etwa im April 2004. Beim Durchsuchen ihrer Mail-Archive, sofern vorhanden, wird auch den Prozessbeteiligten auffallen, dass es damals keine Mitteilung gegeben hat. Aus einem (ICQ-)Gesprächsprotokoll zwischen mir und der damaligen Premierministerin Lila Jones, welches ich dem Hohen Gericht auf Wunsch als Beweismittel vorlegen kann und dessen Echtheit durch eine Zeugenaussage der ehrenwerten Lila Jones bestätigt werden wird, geht diese Tatsache eindeutig hervor.

    Was schließe ich hieraus? Von den vier letzten Wahlen fanden drei statt, ohne dass eine explizite Wahlbenachrichtigung herausgegeben wurde. Man beachte, dass es sich dabei um diejenigen Wahlen handelt, die seit der konsequenten "Anglisierung" unseres Staates abgehalten wurden - seit dem Zeitpunkt also, als das Konzept des "Common Law" überhaupt wirksam werden konnte. Somit ist es entgegen der Ausführungen des sehr ehrenwerten Mr Lennox in den letzten 13 Monaten (und wir wissen, welch langen Zeitraum dies in den MNs darstellt) vielmehr zum Gewohnheitsrecht geworden, keine elektronischen Wahlbenachrichtigungen zu versenden.
    Mr Lennox nimmt nun die Beschwerden einzelner Bürger zum Anlass, die Legitimität dieses Rechtswandels in Zweifel zu ziehen. In der Tat beruht schließlich die Weiterentwicklung des Common Law auf dem allgemeinen gesellschaftlichen Konsens. Die Tatsache jedoch, dass es gegen die damalige Änderung des Verfahrens keine offiziellen Proteste gegeben hat - nicht vor Gericht, nicht von Seiten der Wähler, Kandidaten oder der parlamentarischen Opposition - ist in diesem Falle tatsächlich als rechtserheblich zu werten. Belegt sie doch, dass der allgemeine Konsens, den ich eben erwähnte, gegeben war und allgemein akzeptiert wurde. Private Beschwerden einzelner Bürger - in der Tat handelte es sich jeweils um einen von ca. 20 Wahlberechtigten, wie aus dem Studium der Forums-Archive hervorgeht - können hierbei nicht berücksichtigt werden: Vereinzelte abweichende Meinungen ändern nichts daran, dass die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten das genannte Verfahren seit nunmehr über einem Jahr akzeptiert und man somit davon ausgehen muss, dass es zum Gewohnheitsrecht geworden ist.

    Doch kommen wir nun weg von der historischen Entwicklung und hin zum inhaltlichen Kern des Problems. Mr Lennox argumentiert, das gesetzliche Gebot der öffentlichen Ankündigung der Wahlen sei durch eine nicht-individuelle Benachrichtigung offensichtlich nicht gut genug erfüllt worden, da es nicht größtmögliche Sicherheit einer Zurkenntnisnahme der Wähler gewährleiste. Ich denke, man kann bereits hier erkennen, dass diese Argumentation auf äußerst wackeligen Beinen steht und der sehr ehrenwerte Anwalt sich seiner Sache selbst nicht ganz sicher ist.

    Was er damit nämlich bezweifelt, ist das gesamte Konzept der "Öffentlichkeit" im Staat. Seit alters her konstituiert sich die öffentliche Sphäre einer Gesellschaft durch anfangs mündliche, später hauptsächlich schriftliche Verlautbarungen in dazu geeigneten Organen - vom Marktschreier des Mittelalters bis zu den heutigen Massenmedien. Sämtliche gesellschaftliche Institutionen machen ihre offiziellen Ankündigungen durch Veröffentlichungen in allgemein zugänglichen Medien bekannt, etwa in Aushängen oder Printmedien. Ich erinnere nur an die Verkündung der Gesetze unseres Königreichs in der "Official Promulgation" durch Ihre Königliche Majestät. Sobald dies geschehen ist, gilt eine Nachricht als verkündet und allgemein zugänglich, und es kann erwartet werden, dass der mündige Bürger von dieser Zugangsmöglichkeit Gebrauch macht. Mr Lennox hat bereits selbst darauf hingewiesen: Wenn dies IRL gilt, um wieviel mehr gilt es dann erst in den Micronations, in denen sich das öffentliche Leben fast ausschließlich in den Foren abspielt. Es ist hier anders als IRL praktisch unmöglich, solchen offiziellen Verlautbarungen "aus dem Weg zu gehen" oder sie langfristig zu übersehen, zumal stets öfter, mindestens aber zweimal auf den baldigen Wahlbeginn aufmerksam gemacht wird - von den zahlreichen Wahlkampfaktionen der einzelnen Kandidaten erst nicht zu reden. Wer auch nur ein Mindestmaß an Aktivität aufbringt, kann den Wahltermin damit fast nicht übersehen.

    Und dies ist auch, ganz im Gegensatz zu Mr Lennox' Ansicht, die eigentliche Intention der fraglichen gesetzlichen Regelung. Sie soll die Allgemeinheit der Wahlen gewährleisten und dem Staatsbürger die Möglichkeit geben, frei von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Was Mr Lennox jedoch herausliest, nämlich eine größtmögliche Beteiligung an der Wahl zu erreichen, ist nicht Intention dieser Bestimmung. Dies kann nicht die Aufgabe des Wahlamtes sein, da es sich hierbei um ein politisches Ziel handelt und möglicherweise sogar der Wählermanipulation nahekommt: Die Wahl ist frei, und dies schließt auch das Recht ein, nicht zur Wahl zu gehen. Wie oben bereits angeklungen, sind öffentliche und private Sphäre in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung strikt getrennt, und daher erscheint es mir doch rechtlich zumindest zweifelhaft, wenn der Staat versucht, seine Bürger durch private Post sozusagen zu staatsbürgerlicher Beteiligung zu "überreden". Die Aufgabe des Wahlamtes ist es, freie Wahlen zu ermöglichen und keinesfalls, möglichst viele Bürger an die Urnen zu bringen.
    Natürlich leugne ich nicht die Vorteile zahlreichen staatsbürgerlichen Engagements, und es kann im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung wohl förderlich sein, individuelle Benachrichtigungen zu versenden - das will ich nicht bestreiten. Allerdings: Eine solche Praxis mag in den Augen Einiger positiv wirken, oder sagen wir gleich komfortabel, denn sie enthebt möglicherweise der Verpflichtung, das Forum zu lesen. Aber gesetzlich vorgeschrieben ist solcher "Komfort" nun wirklich nicht, und ich frage mich, wie man aus der Garantie freier Wahlen die Verpflichtung zu derartigen Zusatzleistungen und Servicedienstleistungen des Wahlamtes ableiten will.

    Darum handelt es sich nämlich eigentlich bei den Wahlbenachrichtigungen. Sollte es etwa doch Aufgabe des Wahlamtes sein, möglichst viele Bürger zur Wahl zu "überreden" (was ich wie gesagt bezweifle), woraus schließt der sehr ehrenwerte Mr Lennox, dass dies mit einer Mail-Benachrichtigung am besten zu erreichen wäre? Es lassen sich leicht noch viel effektivere Methoden denken, um die Wahlbeteiligung zu steigern: Etwa durch eine noch größere Zahl von Mails oder private Nachrichten per ICQ, um den Wähler sozusagen "an der Hand" ins Wahllokal zu führen.
    Denken wir nur einmal weiter in dieser Richtung. Ich kann schon jetzt voraussehen, wohin ein Erfolg des ehrenwerten Beschwerdeführers in dieser Sache führen wird. Muss zukünftig der Wahlbeginn durch private Post mitgeteilt werden, wird das zwangsläufig auch für die beschlossenen Gesetze gelten müssen. Denn wer will leugnen, dass die Normen, nach denen jeder Bürger sein Verhalten zu richten hat, weniger wichtig seien als das Datum des Wahlbeginns? Dies lässt sich leicht auf viele Bereiche der Gesellschaft ausdehnen, und ich will damit ausdrücken: Durch eine derartige Entscheidung würde das gesamt Konzept der staatlichen "Öffentlichkeit", das wesentlich auf schriftlichen Veröffentlichungen und "Aushängen" beruht, unterminiert. Letztlich müsste ein großer Teil der innerstaatlichen Kommunikation vom Forum auf elektronische Post verlegt werden, was enorme Folgen auf die gesamte Simulationswirklichkeit hätte und uns allen weder in theoretischer noch in praktischer Hinsicht (man denke auch an den zusätzlichen praktischen Aufwand des Staates) gefallen kann.
    Dieser letzte Teil meiner Argumentation mag möglicherweise etwas überspitzt wirken; er stellt jedoch deutlich heraus, dass es in diesem Verfahren nicht einfach um die Praxis der Wahlbenachrichtigung geht. Gegenstand des Streits ist eigentlich auch die Frage, wie "Öffentlichkeit" und "allgemeiner Zugang zu Informationen" in einer MN überhaupt zu verstehen ist. Ich hoffe nun, in meinem notwendigerweise etwas umfangreichem Plädoyer hinreichend dargelegt zu haben, was meine Ansicht in dieser Frage ist. Daher bitte ich als Prozessvertreter des Wahlamtes und des Ministeriums des Inneren, die Beschwerde des sehr ehrenwerten Beschwerdeführers abzuweisen.
    Edward Duke
    Former Prime Minister
  • Euer Lordschaft,

    da die Gegenpartei am Sachverhalt vorbeiargumentiert hat und eine wirkliche Widerlegung meiner Argumentation nicht stattfand, erspare ich mir eine ausschweifende Erwiderung und ersuche das Hohe Gericht um eine baldige Urteilsfindung.
    The Rt Hon Jack Lennox, The Viscount Lennox, KD
    Former Prime Minister

  • Ja, Euer Lordschaft.

    Der ehrenwerte Kläger behauptet, ich hätte an seiner Darlegung vorbeiargumentiert und sie daher nicht widerlegen können. Ich will hierzu festhalten:

    Mr Lennox hat die Behauptung aufgestellt, die Versendung elektronischer Wahlbenachrichtigungen sei allgemein verbindliche Praxis im Sinne des Common Law. Ich habe dagegen gezeigt, dass vor nun über einem Jahr ein legitimer und allgemein anerkannter Wandel des Gewohnheitsrechtes eingetreten ist, wonach individuelle Benachrichtigungen nicht mehr als obligatorisch einzustufen sind.

    Mr Lennox hat weiterhin argumentiert, es sei das Ziel des Wahlgesetzes, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erwirken. Ich habe hingegen gezeigt, dass dies weder aus dem Gesetzestext geschlossen werden noch (wie der Kläger selbst einräumte) hundertprozentig erreicht werden kann. Weiterhin habe ich erläutert, wie die Auffassung des Klägers fundamental unseren Vorstellungen von "Öffentlichkeit" und "Informationszugang" in den Micronationen widerspricht.

    Dass der sehr ehrenwerte Beschwerdeführer auf meine Argumente nicht im Geringsten eingeht, lässt zwei Interpretationen zu: Entweder er will es nicht oder er kann es nicht, wobei ich zweiteres vermute. In jedem Fall scheint der Kläger das Interesse an diesem Fall bereits verloren zu haben, was ich als Eingeständnis seiner schwachen argumentativen Position deute. Doch über diese Frage soll das Hohe Gericht entscheiden.

    Ich danke Ihnen.
    Edward Duke
    Former Prime Minister