Budget

    This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy.

    • Das letzte House of Commons hat den Haushalt für April und Mai verabschiedet. Wenn ich den aktuellen Stand richtig im Kopf habe, wird die eigentlich notwendige Zustimmung des HoL nach Verstreichen der Frist obsolet.

      Allerdings gibt es ein besonderes Problem: Der dazu aufgeforderte Regierungsabgeordnete hat nicht rechtzeitig vor der Auflösung des Hauses bestätigt, dass es sich beim Haushalt um ein Finanzgesetz handelt. Ich nehme einmal an, dass damit der gesamte Gesetzgebungsprozess ungültig ist. Wie seht ihr das?
      PERCIVAL STONES, MP
      Chancellor of the Exchequer
    • Es ist zwar ärgerlich, dass zwischen dem Abstimmungsende und der Parlamentsauflösung nicht einmal ein Tag lag, aber im Nachhinein ist das nicht mehr zu ändern.

      Brauchen wir für den Zeitraum ein Budget? Die vorgesehenen Ausgaben sind (bis auf einen Punkt, der sich mangels Autorisierung nicht materialisiert haben sollte) alle durch andere gesetzliche Grundlagen gedeckt.
      Djimon Mwanzi
      Former Minister of Foreign Affairs


    • Original von Djimon Mwanzi
      Brauchen wir für den Zeitraum ein Budget?


      Das ist eine gute Frage, zumal die Ausgaben für diesen Zeitraum ja bereits getätigt wurden und in den meisten Fällen nicht mehr rückgängig zu machen sind.

      Also, von mir aus können wir das gerne noch mal beschließen - viel bringen wird es allerdings nicht.
      PERCIVAL STONES, MP
      Chancellor of the Exchequer
    • In dem Zeitraum sind keine Ausgaben gemacht worden, zu denen die Regierung nicht ohnehin durch das Parlament selbst verpflichtet worden wäre (es sei denn, ihr habt das nach der Wahl gemacht). Insofern denke ich, ist ein Haushalt verzichtbar. Für nicht gesetzlich verpflichtende Ausgaben würde man aber einen brauchen.

      Dass das Gesetz zustandegekommen ist, bezweifle ich aus noch einem Grund: Seit der letzten AACL-Änderung (die ich für keine gute Idee mehr halte) muss das HoC nochmal abstimmen, um um das HoL herumzukommen. Dass das nicht passiert ist, ist offensichtlich.
      Patrick Botherfield
      Liberal Democrat Leader